BDK in der Anhörung des Unterausschuss Personal zum NRW Haushalt 2012

Schwerpunkte werden dabei die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) sein. Wenn die Landesregierung immer wieder den Begriff des Sparens anführt, um eine gerechte Bezahlung ihrer Mitarbeiter zu verweigern, so stellt sich die Frage, wie eine Neuverschuldung von 4,7 Milliarden Euro angesichts sprudelnder Steuereinnahmen in diesem Jahr verstanden werden soll.

Immerhin schieben 8.300 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte einen Überstundenberg von "sage und schreibe" 2 Millionen Stunden (Freizeitvergütung und Finanzielle Vergütung bereits abgezogen) vor sich her. Müsste die Landesregierung den Abbau dieses Stundenberges durch umgerechnet 1.250 Planstellen gewährleisten, kämen stattliche 75 Millionen Euro auf den Landeshaushalt zu.

Nachfolgend die Stellungnahme des BDK zum Download:

 BDK in der Anhörung des Unterausschuss Personal zum NRW Haushalt 2012 [PDF - 170 KB]