BDK - INFO: Alles neu beim Betrug?! Wovor hat Innensenator Andy Grote Angst?

15.09.2020

Ab Oktober 2020 wird die zentrale Betrugssachbearbeitung nun endlich unter neuen Rahmenbedingungen und neuem Leitzeichen als LKA 1 -Betrug fortgeführt. Dadurch wird die ohnehin größte Abteilung des LKA Hamburg um ca. 140 Ermittlerinnen und Ermittler verstärkt. Von Beginn der Zentralisierung der Betrugssachbearbeitung im Jahre 2013 an, gab es zahlreiche Versuche, der desaströsen Lage am neugeschaffenen LKA 55 zu begegnen. Bei dauerhaft steigenden Fallzahlen, kam es immer wieder zu tausenden nicht bearbeiteten Verfahrensakten. Zu-nächst versuchte man die ständig entstehenden Halden „verschwinden“ zu lassen, indem man sie kurzerhand in „Rückstellungen“ umbenannte. Weitere kreative Wortschöpfungen wie „Arbeitsreserve“ sollten folgen und wurden in Umlauf gebracht. Es half aber alles nichts und zahlreiche Kriminalisten, Beamte sowie Angestellte, nahezu aller LKA-Abteilungen waren unter Zurückstellung ihrer originären Aufgaben regelmäßig aufgerufen, bei der Abarbei-tung der Betrugshalden zu unterstützen.
BDK - INFO: Alles neu beim Betrug?! Wovor hat Innensenator Andy Grote Angst?

Nachdem der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Zustände mehrfach öffentlich kritisierte, wurde 2018 die AG Betrug ins Leben gerufen, die sich strukturiert und gründlich der Problemstellung annahm. Neben organisatorischen Maßnahmen, wie der Einrichtung einer zentralen Vorermittlung (ZVE), dem Betrugsermittlungsdienst (BED) oder der Vereinbarung zur vereinfachten Sachbearbeitung, die mit der Staatsanwaltschaft Hamburg getroffen wurde, war schnell klar, dass bei dem stetig anwachsenden Personalkörper des LKA 55 und zehntausenden Vorgängen ein steuerungsrelevantes Monitoring notwendig war. Neben den wichtigen Fragen, wie viele Vorgänge die Dienststelle erreichen, sich aktuell in Bearbeitung befinden und die Dienststelle wieder verlassen, war es von ebenso großer Bedeutung, zu wissen, WER faktisch zur Verfügung steht, um die ganzen Vorgänge bearbeiten zu können. Unzählige Überlastungsanzeigen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben deutlich gemacht, dass die theoretische Aussage, wie viele Mitarbeiter eigentlich da sein müssten, nicht für eine Abarbeitung von Vorgängen ausreicht. Um Belastungsspitzen frühzeitig erkennen zu können, galt es von nun an neben dem Vorgangsaufkommen das tatsächlich anwesende Personal zu erfassen und ins Verhältnis zu setzen.

Zur Verdeutlichung der Notwendigkeit eines steuerungsrelevanten Monitorings tauschten sich der Vorsitz des Bund Deutscher Kriminalbeamter und Innensenator Andy Grote in einem Gespräch am 01.07.2019 in der Innenbehörde aus. Zu diesem Zeitpunkt waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, dass nur die Erfassung des tatsächlich anwesenden Personals eine sinnvolle Grundlage für ein erfolgreiches Monitoring sein könne. Diese Einigkeit bestand jedoch nur kurz und wenig später schlug der Innensenator ganz andere Töne an. Aus der Innenbehörde erging vielmehr die Order, das tatsächlich zu einem Stichtag anwesende Personal in der zentralen Betrugssachbearbeitung, die sog. Netto-Vollzeitäquivalente (Netto-VZÄ), auf keinen Fall zu erheben und sämtliche belastbaren Erfassungen augenblicklich einzustellen.

Wie kann es sein, dass Innensenator Andy Grote nicht wissen möchte, wieviel Personal ihm tatsächlich für die Abarbeitung von Aufgaben, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, zur Verfügung steht?? Hat der Innensenator Angst vor der Wahrheit??

Kein seriös kalkulierender Firmenchef könnte es sich leisten, seinen Führungskräften die Erfassung des tatsächlich zur Verfügung stehenden Personalkörpers zu verbieten – andernfalls drohte die sichere Firmenpleite!

Am Ende sind es immer die Kolleginnen und Kollegen - egal ob mit Sachbearbeitung oder Personalführung betraut -, die derartige politische Tricksereien im täglichen Dienst ausbaden müssen. Nur dem Engagement aller Beteiligten ist es zu verdanken, dass die Betrugssachbearbeitung in Hamburg nicht vollständig kollabierte.

Das neue LKA 1 -Betrug nimmt nun seine Arbeit auf. Ob das implementierte abgespeckte Monitoring dabei hilft, Überlastungen und Haldenbildungen zu verhindern, wird man sehen. Die Frage, wovor die Behördenleitung eigentlich Angst hat, bleibt. Eine Pleite hat sie wohl eher nicht zu befürchten, oder?

Medienlink zum Thema:

https://www.abendblatt.de/hamburg/article230421306/Betrugswelle-Polizei-Hamburg-neue-Dienstelle-LKA-Gegenoffensive-Trickbetrug-Internetbetrug-Fahndung-Ermittlungen.html

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