BDK INFO zur Kriminalitätslage 2023

Es war wieder soweit, am 8. Februar 2024 um 11 Uhr stellte Innensenator Andy Grote der Öffentlichkeit seine Interpretation der Kriminalitätslage für das Jahr 2023 vor. Da offenbar die meisten Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bereits über die Medien die Öffentlichkeit erreicht hatten, dürfte das Narrativ über die Deutung der Kriminalitätslage 2023 allerdings schon beschlossen und verkündet worden sein, noch ehe der Innensenator seine Sicht der Dinge präsentieren konnte. Sehr bedauerlich, denn in die innenbehördliche und nun leider weniger bedeutende Interpretation der PKS 2023 haben zahlreiche Beschäftigte der Polizei viele Arbeitsstunden investiert.

Wie immer wird der BDK nicht müde, die Veröffentlichung und Interpretation der PKS als das zu entlarven, was sie tatsächlich ist: Allenfalls ein Arbeitstätigkeitsnachweis der Polizei Hamburg, aber keine fundierte Darstellung und Interpretation der Kriminalitätslage des vergangenen Jahres. Tatsächliches Interesse der Innenpolitik jeglicher Couleur, welche die einst für die Personalplanung und Schwerpunktsetzung eingeführte PKS für den eigenen Erfolg oder den Misserfolg der anderen missbraucht, liegt bei den Fallzahlen und der Aufklärungsquote. Erstere sollten aus Sicht der Regierungsparteien am besten sinken, Letztere am besten steigen.

Passen die Zahlen nicht, werden immer wieder dieselben Interpretationsansätze gewählt: Dann doch steigende Fallzahlen werden auf eine verstärkte Schwerpunktsetzung zurückgeführt und damit zum Erfolg gemacht. Auch die positive Formulierung, dass lediglich das Hellfeld vergrößert wurde, lenkt von einer Steigerung der Fallzahlen ab. Greifen all diese Formulierungen nicht, bleibt am Ende die wachsende Stadt als Erklärung für steigende PKS-Zahlen. Sinken die Fallzahlen, ist dies natürlich ebenfalls ein Erfolg der vorgenommenen Schwerpunktsetzung. Eine Vergrößerung des Dunkelfeldes ist selbstredend keine Erklärungsoption. In diesem Zusammenhang stellt sich der BDK im Übrigen die Frage, warum das aktuelle Ergebnis der Befragung zur Sicherheit und Kriminalität (SKiD) nicht auch Thema der Jahrespressekonferenz geworden ist. Wie auch immer, alle Entwicklungen scheinen ein Erfolg der Vortragenden zu sein. Solange die Interpretation gut klingt, scheinen die Zahlen fast egal.

Im Zusammenhang mit der Aufklärungsquote sollte immer auch darauf hingewiesen werden, dass diese das Ergebnis polizeilicher Ermittlungen ist, welches jedoch nur in einem Bruchteil der Fälle auch durch die vollkommen überlastete Hamburger Justiz bestätigt wird. Der Vorschlag des BDK, die entsprechenden Statistiken von Staatsanwaltschaft und den Strafgerichten mit der PKS zu synchronisieren, dürfte wohl aus politisch nachvollziehbaren Gründen niemals eine Umsetzung finden.

Nicht durch Interpretationsansätze wegzudiskutieren ist aber die Tatsache, dass an zahlreichen Dienststellen des chronisch unterbesetzten Landeskriminalamtes Hamburg immer mehr Ermittlungsverfahren als Aktenrückstellungen, Aktenhalden oder Arbeitsreserven unbearbeitet auf Tischen und Fensterbänken der Ermittlerinnen und Ermittler liegen bleiben und deshalb - wenn überhaupt - nur mit teils erheblicher Verzögerung in die Ausgangsstatistik in die PKS einfließen.

Link zur Aufzeichnunge der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 durch Behördenleitung und Polizeiführung