BDK Landesinfo zur Unterbringung der KI Idar-Oberstein

18.09.2015

Lösung in Sicht Der BDK thematisierte in seiner Info vom 10.09.15 die Unterbringung der KI Idar-Oberstein in der neuen AfA in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld. Die vorgebrachten Argumente und die aufgezeigten Problemstellungen aller Beteiligten haben zu einem Umdenken geführt.
BDK Landesinfo zur Unterbringung der KI Idar-Oberstein

Am gestrigen Tag fand eine Besprechung der Verantwortlichen vor Ort statt. Innenminister Roger Lewentz war selbst vor Ort, um sich ein Bild zu verschaffen.

Laut vorliegenden Rückmeldungen sollen die Beamten der Kriminalinspektion nun in ein Gebäude der Bundeswehr innerhalb des militärischen Sicherheitsbereiches ziehen. Damit dürfte zumindest ein Großteil der Probleme abgewendet sein. Die KI-Angehörigen sollen dort verbleiben bis die Sanierungsarbeiten ihres Gebäudes in der Stadt Idar-Oberstein abgeschlossen sind.

Der BDK begrüßt ausdrücklich, dass die politisch Verantwortlichen nach aufkommenden Bedenken zügig reagierten.

Das Bundesamt für Migration hat dieses Jahr bereits mehrfach die Prognosen der Flüchtlingszahlen nach oben korrigiert. Zurzeit kann niemand abschätzen, wie sich diese Zahlen tatsächlich entwickeln. Die hierfür zuständigen administrativen Strukturen sind diesem Zustand derzeit nicht gewachsen.  Monatelange Wartezeiten auf entsprechende Registrierung und Bearbeitung sind momentan schon Fakt. Auch die Städte und Gemeinden stoßen zunehmend an Grenzen.

Aufgrund der hochdynamischen Lageentwicklung und enormen Herausforderungen, auch für die Polizei, ist es umso bedeutsamer bestehende Sicherheitsstrukturen zu erhalten.

 

Der Landesvorstand