Landesvorstand Bayern zu Unterredungen mit dem Leiter der Abteilung C 3 im bayrischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration

Zu Beginn des Gesprächs wurde geklärt, warum der Art. 6 i des Haushaltsgesetztes 2022 nicht bedacht wurde. Bei dem Art. 6 i handelt es sich um die Stellenhebungen. Laut Aussage von Herrn Klatt und Frau Schrögmeier wurde dieser auf Grund mangelnder Finanzmittel nicht bedacht, da die „Corona-Prämie“ aus dem Haushalt 2022 zwischenfinanziert werden musste.

Jedoch ist ein spürbares Stellenhebungsprogramm im Bereich A12 für den nächsten Haushalt geplant. Die  „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei“ wurde den teilnehmenden Gesprächspartner vorgestellt.

Gerade hinsichtlich dem Direkteinstieg in den Kriminaldienst gab und wird es wohl in Zukunft noch Gesprächsbedarf geben.  Die Erfolgsgeschichte des Direkteinstieges im Bereich COMKRI und WIKRI ist in Augen der BDK-Vertreter eine Blaupause wie ein Direkteinstieg aussehen könnte. Hierzu gibt es aber von Seiten des Innenministeriums noch keine weiterreichende Planungen. Vielleicht müssen die Bewerberzahlen erst noch weiter sinken, um ein Umdenken in diesem Bereich zu bewirken; wir werden sehen.

Hinsichtlich der Unterstützung  eines Dualen Studiums  der  Digitalen Forensik oder Informatik für Kollegen, die bereits in diesem Bereich tätig sind, konnte in Erfahrung gebracht werden, dass dies nicht durchgeführt werde, da das Finanzministerium hierbei rechtliche Bedenken habe. Eine  Unterstützung, egal ob zeitlich oder finanziell käme einer Freistellung gleich, für die es keine rechtliche Grundlage gibt.

Abschließend kann man sagen:

Es war mit diesen Gesprächspartnern ein sehr angenehmer Termin, jedoch lassen sich Stellenhebungen und Dienstposten schwer verhandeln, wenn kein Geld im Topf ist. Unsere Forderungen für die Zukunft der Kriminalbeamten sind in unserer Zukunftsoffensive verankert und bleiben weiterhin bestehen.

Roland Spindler
Stell. Landesvorsitzender