BDK Landesverband Bayern zum Gespräch mit der CSU–Fraktion im Bayerischen Landtag

06.05.2023

Am 02.03.2023 machten sich die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden des BDK LV Bayerns, Jürgen Schneider, Frank Häublein und Roland Spindler, unterstützt von der Steuerfahnderin Sara Rohrer auf den Weg in den Bayrischen Landtag zum Austausch mit Teilen der CSU-Fraktion zum „Blaulichtfrühstück“.

Bei einem kriminalpolitischen Arbeitsfrühstück konnten zuerst die Dauerthemen K-Direkteinstieg und Dienstpostenstruktur im Bereich der Kriminalpolizei diskutiert werden.

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Die grundsätzliche Meinung zur Stärkung der K-Struktur in Bayern ist vorhanden, die Art und Weise eines K-Direkteinstieges wurde angeregt diskutiert.

Der Wunsch zweier Redner, dass auch ein K-Beamter eine gewisse Zeit in einem Streifenwagen verbringen sollte, blieb bestehen. Die Frage, wie lange, konnte jedoch nicht abschließend geklärt werden. Aus unserer Sicht unverständlich, da ein Schutzpolizist auch per se kein Praktikum bei der Kriminalpolizei macht. Es handelt sich hier -wie fast immer- nur um ein Problem der fehlenden gegenseitigen Akzeptanz.

Einig war man sich in dem Punkt, dass die Attraktivität der Kriminalpolizei gestärkt werden muss. Diese könnte man z.B. mit einer angemessenen Dienstpostenstruktur erhöhen. Die Diskrepanz der Verteilung der „mQ-Stellen“ (modulare Qualifikation zur 4.QE) zwischen S und K wurde transparent gemacht und stieß auf Verständnis.

Seitens unserer Vertreterin der Steuerfahnder konnte Frau Sara Rohrer den Diskussionspartnern die Aufgaben der Steuerfahndung und das Berufsbild des Steuerfahnders näher zu bringen.

Defizite in den Bereichen Ausstattung, Stundenschreibung und struktureller Verfahrensweisen waren den Zuhörern teilweise nicht bekannt und förderten die Aufmerksamkeit des Gremiums.

Abschließend kann gesagt werden das der BDK auch bei diesem Termin die Interessen seiner Mitglieder auf direktem Weg an die Entscheidungsträger der Politik transportiert hat.   

 

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