BDK Landesverband Hamburg in Sorge: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität droht nicht zu kommen!Aus Sicht des Bund Deutscher Kriminalbeamter ist das grundlegende Anliegen des vom Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität besonders zu begrüßen. Ziel muss es sein, die seit langem bekannten Defizite bei der Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität und anderer via Telemedien begangener Straftaten - wie zum Beispiel die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte - abzustellen. Umso größer ist die Sorge, dass das notwendige Gesetz nunmehr nicht kommen könnte.https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/bdk-landesverband-hamburg-in-sorge-gesetz-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet-droht-nicht-zu-kommenhttps://www.bdk.de/@@site-logo/bdk-logo.svg
BDK Landesverband Hamburg in Sorge: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität droht nicht zu kommen!
28.10.2020
Aus Sicht des Bund Deutscher Kriminalbeamter ist das grundlegende Anliegen des vom Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität besonders zu begrüßen. Ziel muss es sein, die seit langem bekannten Defizite bei der Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität und anderer via Telemedien begangener Straftaten - wie zum Beispiel die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte - abzustellen. Umso größer ist die Sorge, dass das notwendige Gesetz nunmehr nicht kommen könnte.
