BDK Landesvorsitz im Gespräch mit Sina Imhof, Innenpolitische Sprecherin, der GRÜNEN Hamburg

Einleitend ging es den BDK Vertretern darum mit der Innenpolitikerin Imhof über die Schwierigkeit einer tauglichen Personalbedarfsberechnung für die Hamburger Kriminalpolizei zu sprechen. Dabei war es den BDK Vertretern wichtig darzulegen, dass die dem BDK regelmäßig von der Politik und den Medien gestellte Frage, wie viel Personal der Hamburger Kriminalpolizei fehle, tatsächlich nicht seriös berechnet und damit nicht wirklich beantwortet werden kann. Straftaten der Dunkelfeldkriminalität, wie beispielsweise Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz oder Korruption, aber auch die erhebliche Zunahme von Straftaten, die im und mit dem Internet begangen nur mit erheblichen Aufwand und mit wenig Erfolg verfolgt werden können, waren dabei wohl die nachvollziehbarsten Begründungen dafür, dass eine taugliche Personalbedarfsberechnung für die Kriminalpolizei so gut wie nicht möglich ist. Aus diesem Grund wurde Sina Imhof von den BDK Vertretern auf das in der zentralen Betrugsbekämpfung aus der Not vieler tausend unbearbeiteter Vorgänge geborene Belastungsmonitoring hingewiesen, welches für den BDK – wenn wirklich umgesetzt – als probatestes Mittel zur Feststellung einer tatsächlichen Belastung der Kriminalpolizei eingesetzt werden könnte, aber aus Sorge, dass dadurch die Personaldefizite der Kriminalpolizei transparent würden von der Behördenleitung abgelehnt wird.  

Ferner wurde mit Sina Imhof über die häufig nur bedingt mit der Familie zu vereinbaren Ausgabenbereiche der Kriminalpolizei gesprochen. Ein permanent zunehmender Teilzeitanteil, Eltern- und Erziehungszeiten und Zeit, die durch die Beschäftigten der Kriminalpolizei für die Pflege von Eltern und Großeltern aufgewendet werden muss, steht häufig diametral zu den Aufgaben, die Kriminalistinnen und Kriminalisten rund um die Uhr und häufig fallbezogen adhoc und damit nicht planbar zu leisten haben. Obwohl sich diese Entwicklung seit Jahren zuspitzt, bleibt des Personalmanagement der Polizei Hamburg bisher brauchbare Lösungsansätze für diese Problematik schuldig.

Ferner wurde Sina Imhof anhand verschiedener Beispiele dargelegt, dass für die IT-Struktur der Hamburger Kriminalpolizei neben den teils langzeitig angelegten IT-Projekten auf Bundesebene („Polizei 2020“) auch Vorort kurzfristig Verbesserungen herbeigeführt werden könnten. Nach wie vor sind beispielsweise durchschnittliche Wartezeiten von mehr als 20 Monaten auf die forensische Sicherung von Datenträgern alltäglich und verhindern, dass Kriminalfälle aufgeklärt werden können.  Eine Ausstattung mit Mobilpolgeräten und Laptops als persönliche Ausstattung aller Kriminalisten, sowie die kurzfristige Bereitstellung eines Beweismittelservers, auf welchen sich von den Arbeitsplatzrechnern der Kolleginnen und Kollegen zugreifen ließe, erschienen den BDK Vertretern in diesem Zusammenhang als weitere nennenswerte IT-Verbesserungsvorschläge an die Innenpolitikerin Sina Imhof.

Die Arbeit von tarifbeschäftigten Kriminalistinnen und Kriminalisten bei der Hamburger Kriminalpolizei ist nicht mehr wegzudenken. Neben den klassischen Beschäftigungsfeldern von tarifbeschäftigten Spezialistinnen und Spezialisten in der Kriminaltechnik konnten in den vergangenen Jahren viele tarifbeschäftige Kolleginnen und Kollegen hinzugewonnen werden, die ermittlungsunterstützend an verschiedensten Dienststellen des LKA Hamburg eingesetzt werden. Sina Imhof wurde von den BDK Vertretern auf die große Bedeutung des Tarifbereichs für die Kriminalpolizei hingewiesen und auf die Notwendigkeit, für diesen Bereich der Kriminalassistenz über standardisierte Aus- und Fortbildungsinhalte ein wertbeständiges Berufsbild auszubauen und Karriereoptionen zu schaffen.

Die interessierte Innenpolitikerin Sina Imhof brauchte von den BDK Vertretern nicht darüber aufgeklärt werden, dass die Beschäftigten der Kriminalpolizei viele psychisch stark belastende Aufgaben wahrzunehmen haben. Mordermittlungen  oder die Verfolgung von Kinderpornographie waren in diesem Zusammenhang benannte Beispiele. Die BDK Vertreter richteten aus diesem Grund erneut die Forderung an Sina Imhof als Mitglied einer Hamburger Regierungspartei unbestritten hohe Belastungen auch in einer angemessenen Art und Weise durch eine angemessene Erschwerniszulage „K“ honoriert werden sollten. Dass das Bundesland NRW hier bereits für der Bereich der Bekämpfung von Kinderpornographie mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 300,- € mit gutem Beispiel voran geht, wurde Sina Imhof mitgeteilt.

Abschließend wurde Sina Imhof noch auf die alte Unstimmigkeit und die darauf resultierende Forderung der BDK hingewiesen, dass Rufbereitschaftsstunden bei der Kriminalpolizei nur mit 1/8 nie bezahlbarer Mehrarbeit entlohnt werden. Wie sehr Rufbereitschaften die Freizeit und Erholungszeiträume der Beschäftigten der Kriminalpolizei einschränken, wurde Sina Imhof anhand verschiedener Bespiele von den BDK-Vertretern vorgeführt.