BDK Offensive: „Kriminalpolizei 2020“

• Erste Ergebnisse;
• Sofortprogramm Kriminalpolizei!
• Bestrebungen der Neuregelung der Dienstzeit in der Polizeiinspektion Magdeburg.

Im Rahmen unserer Qualitätsoffensive „Kriminalpolizei 2020“ haben wir insbesondere im Bereich der qualifizierte Tatortaufnahme und Spurenbehandlung auf, aus unserer Sicht, wichtige Handlungsfelder verwiesen in denen umgehender Handlungsbedarf besteht. Als erste Sofortmaßnahmen für den Bereich der Spurensicherung wurden dabei folgende Vorschläge herausgearbeitet:

1. Verbindliche Festlegung des Einsatzes von QS Managern in den Dienststellen;
2. Zusätzliches Personal in den relevanten Bereichen des LKA;
3. Umsetzung der in der Konzeption bezeichneten Anforderungen an kriminaltechnische Untersuchungs- und Lagerräume;
4. Einführung eines Programms für den digitalen daktyloskopischen Spurenvergleich durch Beschaffung der Hardware; Ertüchtigung der Anwendung DiF zur Verarbeitung digitaler Fingerspurenfotogramme
5. Zentrale Beschaffung des KT Verbrauchsmaterial nach Qualitätskriterien;
6. Schulung der KT Kräfte, Vermittlung der erforderlichen Kompetenz in den Dienststellen;
7. Einführung eines modernen Asservatenverwaltungssystems;

In Gesprächen zwischen Vertretern des BDK und des Ministerium für Inneres und Sport (MI) wurden die Vorschläge des BDK bereits im April 2019 umfassend erläutert und dargelegt. Zwischen der Abteilungsleiterin 2 im MI, Frau Ministerialdirigentin Bergmann, dem Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe und den Mitgliedern des BDK Landesvorstandes Ulrich und Meißner kam es, im Juli 2019, zu einem ersten Folgetreffen von dem hier berichtet werden soll.

Seitens des MI waren alle Vorschläge des BDK geprüft und für richtig befunden worden und sollen, so Frau Bergmann, schnellst möglich umgesetzt werden. Im Einzelnen erläuterten Frau Bergmann und der Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe die Überlegungen des MI und den bisherigen Stand der Umsetzung. Mit Erlass des MI werden verbindlich die Einsätze von QS Managern im Bereich Spurensicherung in den Dienststellen der Landespolizei geregelt.

Zusätzliches Personal im Bereich der Abteilung 2 des Landeskriminalamtes wurde genehmigt und wird derzeit eingestellt.

Das Referat 23 wird beauftragt einen Ist-Stand Erhebung über die vorhandenen kriminaltechnischen Untersuchungs- und Lagerräumen zu erstellen.  

Die Einführung eines Programms digitale Daktyloskopie durch Beschaffung der Hardware ist durch die Abteilungsleiterin Frau Bergmann beauftragt worden, wie auch die zentrale Beschaffung des KT Verbrauchsmaterial durch die PI Zentrale Dienste. Die Schulung der KT Kräfte und die Vermittlung der erforderlichen Kompetenz in den Dienststellen wird derzeit auf verschiedenen Ebenen in der Landespolizei realisiert.

Im Rahmen des Programms der Bundesländer „Polizei 2020“ wird die Einführung des Asservatenverwaltungssystems RS „Evid“ durch Sachsen-Anhalt als Pilot für alle Bundesländer realisiert. Damit wird in Sachsen-Anhalt eines der bundesweit modernsten Asservatenverwaltungssyteme eingeführt, dies soll noch 2019 beginnen.

Neben den Themen der Spurensicherung wurden zuvor auch andere Herausforderungen in der Polizei und insbesondere der Kriminalpolizei besprochen. Die Frage der Überalterung der Kriminalkommissariate und Sachgebiete in den ZKDen und Revieren wurde thematisiert. Hierzu erläuterte Frau Bergmann, dass man sich in der Polizeiführung über ein Sofortprogram für die Kriminalpolizei verständigt habe. Hierzu sind verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und Professionalität in der Kriminalpolizei geplant. Diesbezüglich wird das MI gesondert berichtet. So soll es z.B. Studierenden ermöglicht werden eine Erstverwendung in der Kriminalpolizei zu erhalten. Darüber hinaus werden bereits ab dem Herbst 2019 erste Praktikanten der Fachhochschule ihr komplettes Praktikum bei der Kriminalpolizei realisieren. Ziel ist es, auch bei diesen eine Erstverwendung in der Kriminalpolizei zu ermöglichen.

Weitere Maßnahmen sind geplant, so sollen weitere Möglichkeiten geschaffen werden Pensionäre auf Honorarbasis für interne Fortbildungsmaßnahmen zu gewinnen.

Das Ministerium wird in nächster Zeit per Erlass ein Sofortprogramm Kriminalpolizei ins Leben rufen um die drängendsten Herausforderungen der nächsten Jahre anzugehen.

Im Rahmen des Gesprächs wurden auch derzeitigen Bemühungen in der Polizeiinspektion Magdeburg besprochen, einen kriminalpolizeilichen Bedarfsdienst außerhalb der Regelarbeitszeit und insbesondere an Wochenenden zu regeln. Solche Entscheidungen werden, so die Abteilungsleiterin, in den Behörden getroffen und sollten auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten werden.

Peter Meißner wies darauf hin, dass grundsätzlich und insbesondere in der derzeitigen Situation sehr sorgsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei umgegangen werden sollte. „Das sind die, die bei geringem Personalbestand und unter schwierigen Rahmenbedingungen (Personal, Liegenschaften, Arbeitsbelastungen, Beförderungssituation) die Kriminalpolizei am „Laufen“ halten.“ Zusätzliche Belastungen sollten deshalb gut abgewogen werden! Auch im Hinblick auf die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen in den ZKDen und RKDen sollte man mit Bedacht handeln. Aus Sicht des BDK wäre man von Seiten des MI gut beraten über positive Signale nachzudenken. Solche Signale könnten zum Beispiel eine Berechnung der Bereitschaftszeiten im Verhältnis 1:4 (eine Stunde Dienst für 4 Stunden Bereitschaft) oder die Einführung von Erschwerniszulagen z.B. bei der Bearbeitung von Leichensachen sein. Andere Bundesländer sind da schon weiter und haben auch die Wichtigkeit des Einklangs von Arbeits- und Privatzeit (Work-Life-Balance) bereits besser erkannt.

Hier die Info zum Download