BDK Rheinland-Pfalz zum Regierungswechsel

Dem neuen Innenminister Achim Schwickert und dessen Innenstaatssekretär Dirk Herber wünschen wir Gestaltungskraft und Standfestigkeit — beides werden sie brauchen.

Die derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen dulden keinen Aufschub: hybride Bedrohungen, digitale Kriminalität, grenzüberschreitende Ermittlungslagen und ein strukturell belasteter Personalbestand. Der Koalitionsvertrag benennt die richtigen Themen — Personalaufwuchs, Digitalisierung, KI Einsatz, Zentralstellenstärkung. Aber Benennung ist keine Lösung. Das Papier enthält an entscheidenden Stellen viele Absichtserklärungen .

Drei Punkte werden darüber entscheiden, ob diese Legislaturperiode mehr hinterlässt als gut gemeinte Ankündigungen:

Personalziele brauchen Vollzugsarchitektur. Die Zielgröße von 10.500 Beschäftigten und bis zu 500 Anwärterinnen und Anwärtern jährlich bleibt folgenlos, solange die Stel- lenbewirtschaftung keine Planbarkeit von Spezialistenfunktionen sicherstellt. Spezia- lisierung in Cybercrime, Digitaler Forensik und Finanzermittlungen entsteht durch Ein- stellungen, aber auch durch karrieretaugliche Funktionsbilder. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist dabei nicht Kür, sondern Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Bund und Privatwirtschaft.

Digitalisierung ohne Infrastruktur ist Schaufensterpolitik. KI - Einsatz, automatisierte Datenanalyse und mobiles Arbeiten setzen voraus, was im Koalitionsvertrag nur am Rande adressiert wird: performante Breitbandanbindung jeder Dienststelle, ein leistungsstarkes polizeiliches Spezialdatennetz , ertüchtigte Liegenschaften und eine abgestimmte Digital - und Datenstrategie im Verbund der Länder. Ohne diese Trägerschicht verpufft jede Einzelmaßnahme. Die Formulierung „bevorzugt nationale Lösungen" ist überdies politisch klug gesetzt, aber ohne Beschaffungsarchitektur und Konsolidierungsstrategie nicht umsetzbar. 

Zentralstellen stärken heißt Strukturen entscheiden. Dem LKA kommt die Schlüsselrolle bei Standardsetzung, Skalierung und kohärenter Fähigkeitsentwicklung zu. Diese Rolle funktioniert nur, wenn sie mit Ressourcen, Entscheidungskompetenzen und klaren Steuerungslinien hinterlegt ist — nicht als nachrangige Koordinationsstelle, sondern als tatsächliches Rückgrat landesweiter polizeilicher Handlungsfähigkeit.

Der BDK Rheinland-Pfalz bringt die Perspektive kriminalpolizeilicher Praxis dort ein, wo sie für tragfähige Entscheidungen gebraucht wird. Wir begleiten diesen Weg als konstruktiver, sachorientierter Partner mit dem klaren Anspruch, Verantwortung für die Innere Sicherheit unseres Landes mitzutragen.

Der Koalitionsvertrag stellt einige Weichen", erklärt Lothar Butzen, Landesvorsitzender des BDK Rheinland-Pfalz. „Ob daraus eine spürbare Stärkung des Rechtsstaats wird, entscheidet sich nicht durch Ankündigungen, sondern an der Konsequenz, mit der IT, Daten, KI und ihre infrastrukturelle Grundlage als zusammenhängende Architektur umgesetzt werden. Dafür braucht es politischen Willen, ressortübergreifende Koordination und die Bereitschaft, unbequeme Strukturentscheidungen nicht vor sich herzuschieben."