BDK Rheinland-Pfalz zum Regierungswechsel

Dem nuen Innenminister Achim Schwickert und dessen Innens taatssekretär Dirk Herber wün- schen wir Gestaltungskraft und Standfestigkeit — beides werden sie brauchen. Die derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen dulden keinen Aufschub: hybride Bedrohungen, digitale Kriminalität, grenzüberschreitende Ermittlungslagen und ein strukturell belasteter Personalbestand. Der Koalitionsvertrag benennt die rich- tigen Themen — Personalaufwuchs, Digitalisierung, KI - Einsatz, Ze ntralstellenstärkung. Aber Benennung ist keine Lösung. Das Papier enthält an entscheidenden Stellen viele Absichtserklärung en . Drei Punkte werden darüber entscheiden, ob diese Legislaturperiode mehr hinterlässt als gut gemeinte Ankündigungen: Personalziele brauchen Vollzugsarchitektur. Die Zielgröße von 10.500 Beschäftigten und bis zu 500 Anwärterinnen und Anwärtern jährlich bleibt folgenlos, solange die Stel- lenbewirtschaftung keine Planbarkeit von Spezialistenfunktionen sicherstellt. Spezia- lisierung in Cybercrime, Digitaler Forensik un d Finanzermittlungen entsteht durch Ein- stellung en, aber auch durch karrieretaugliche Funktionsbilder. Die Ruhegehaltsfähig- keit der Polizeizulage ist dabei nicht Kür, sondern Voraussetzung für Wettbewerbsfä- higkeit gegenüber Bund und Privatwirtschaft. Digitalisierung ohne Infrastruktur ist Schaufensterpolitik. KI - Einsatz, automatisierte Datenanalyse und mobiles Arbeiten setzen voraus, was im Koalitionsvertrag nur am Rande adressiert wird: performante Breitbandanbindung jeder Dienststelle, ein leis- tungsstarkes polizeiliches Spezialdatennetz , ertüchtigte Liegenschaften und eine ab- gestimmte Digital - und Datenstrategie im Verbund der Länder. Ohne diese Träger- schicht verpufft jede Einzelmaßnahme. Die Formulierung „bevorzugt nationale Lösun- gen" ist überdies politisch klug gesetzt, aber ohne Beschaffungsarchit ektur und Kon-solidierungsstrategie nicht umsetzbar.