BDK Sachsen- Anhalt unterstützt Petition für die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html

Um erfolgreich zu sein, muss die Online-Petition im Zeitraum von nur vier Wochen bundesweit 50.000 Unterzeichner finden.

Bis zum Jahr 2006 war es in Deutschland so, dass jeder Beamte in derselben Besoldungsgruppe zumindest beim Grundgehalt dasselbe von seinem Dienstherrn ausgezahlt bekam. Zulagen und andere Leistungen waren den Ländern überlassen.

Seit 2006 hat der Bund die Besoldungshoheit durch die Föderalismusreform den Ländern übertragen und so ging jedes Bundesland seinen eigenen Weg. Was der Föderalismus mit den Beamtengehältern getrieben hat, lässt sich regelmäßig nachlesen. Die Einkommensschere ist weit auseinander gegangen, Polizisten aus ärmeren Bundesländern wechseln in reichere, die ein besseres Gehalt zahlen.

Bereits 2016 hatte, wie wir berichteten, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Grundsatzentscheidung gegen verfassungswidrige Unteralimentation getroffen und festgelegt, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Besoldung noch verfassungskonform ist.

Mittlerweile sind in den meisten Bundesländern in Deutschland Klagen über eine verfassungswidrige Besoldung bei den Gerichten anhängig. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hamburg und Hessen befinden sie sich noch bei den unteren Instanzen.

Aus den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt liegen die Verfahren mittlerweile dem BVerfG zur Entscheidung vor, wobei im Falle Berlins bereits das Bundesverwaltungsgericht eine verfassungswidrige Unteralimentation erkannt hatte und das BVerfG Sachsen bereits zur Nachzahlung von 85 Mio. Euro an ihre Beamten aus demselben Grund verpflichtet hat.

Im Übrigen stehen wir im Vergleich der Länderbesoldungen gar nicht so schlecht da. In den Gruppen von A 9 bis A 12 belegen wir die Plätze 5-6, allerdings auch weit entfernt von der Spitze. Die komplette Übersicht findet ihr hier:

Überblick über die Besoldung bei Bund und Ländern:

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/

hier die Info zum download

Hanno Schulz

Pressesprecher