BDK Sachsen – Erste Bewertung der Strukturanpassungspläne der Staatsregierung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Sachsen e.V. begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Staatsregierung, Verwaltungsstrukturen zu modernisieren, Doppelstrukturen abzubauen und Prozesse zu digitalisieren. Effizienz, klare Zuständigkeiten und zeitgemäße IT-Strukturen sind auch aus Sicht der Sicherheitsbehörden dringend erforderlich.

Gleichzeitig warnt der BDK Sachsen jedoch eindringlich davor, Strukturanpassungen primär unter fiskalischen Gesichtspunkten vorzunehmen und dabei die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsarchitektur des Freistaates zu gefährden.

Besonders kritisch bewerten wir die im Raum stehende Prüfung, das Landesamt für Verfassungsschutz als eigenständige Behörde aufzulösen und als Abteilung in das Staatsministerium des Innern einzugliedern. Eine solche Maßnahme berührt das verfassungsrechtlich und historisch begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und wirft schwerwiegende Fragen zur fachlichen Unabhängigkeit, parlamentarischen Kontrolle und politischen Einflussnahme auf.

Die innere Sicherheit darf nicht zum Experimentierfeld haushälterischer Strukturpolitik werden. Wer an den Grundpfeilern der Sicherheitsarchitektur rüttelt, riskiert Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und operative Leistungsfähigkeit.

Auch weitere Vorhaben – etwa eine weitgehende Zentralisierung von Verwaltungs- und Personalstrukturen, die Bündelung der polizeilichen Aus- und Fortbildung oder Einschränkungen bei der Verbeamtung und der Lebensarbeitszeit – beobachten wir mit zunehmender Sorge, sofern diese zu einer Schwächung der Einsatz-, Ermittlungs- und Führungsfähigkeit der Polizei führen können. 

Modernisierung ist notwendig. Aber sie muss die Polizei stärken, nicht lähmen. Digitalisierung, Zentralisierung und Effizienz dürfen niemals zu längeren Entscheidungswegen, Verlust von Fachkompetenz oder weiterer Demotivation des Personals führen.

Der BDK Sachsen wird den weiteren Prozess der Strukturanpassung konstruktiv, aber kritisch begleiten und erwartet, dass sicherheitsrelevante Bereiche nicht isoliert unter Sparvorgaben betrachtet, sondern gesamtstaatlich und rechtsstaatlich verantwortungsvoll bewertet werden.

Diese Stellungnahme versteht sich als erste Bewertung. Eine vertiefte fachliche Analyse und konkrete Änderungsvorschläge wird der BDK Sachsen in den kommenden Wochen vorlegen.

Wir. Gemeinsam. Für unsere Zukunft!

Torsten Schmortte

Landesvorsitzender