BDK Sachsen zur Modernisierungsagenda

Der BDK Sachsen nimmt zur Kenntnis, dass die Staatsregierung zunächst am Ziel von 15.000 Polizeistellen festhält. Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal. Die aktuelle Sicherheitslage, die hohe Belastung in den Dienststellen sowie die wachsenden Anforderungen an Kriminalitätsbekämpfung, Cybercrime, Organisierte Kriminalität, Extremismus und Staatsschutz lassen keinen kurzfristigen Personalabbau zu.

Gleichzeitig bewertet der BDK Sachsen den angekündigten langfristigen Abbau auf rund 14.300 Stellen bis 2040 kritisch. Auch wenn dieser Stellenabbau ausschließlich über Altersabgänge erfolgen soll, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Welche Aufgaben sollen künftig wegfallen? Wer Personal reduziert, muss auch Aufgaben reduzieren. Andernfalls wird die Belastung lediglich auf die Kolleginnen und Kollegen verlagert.

Der BDK Sachsen warnt ausdrücklich davor, erneut in einen polizeilichen Schweinezyklus einzutreten: erst Personal und Ausbildungsstrukturen zurückfahren, später Fachkräfte teuer und mühsam wieder aufbauen. Gerade die Kriminalpolizei benötigt langfristige Verlässlichkeit. Komplexe Ermittlungsverfahren, digitale Spuren, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Cybercrime und politisch motivierte Kriminalität werden nicht weniger, sondern anspruchsvoller.

Besonders aufmerksam werden wir die angekündigten Veränderungen bei den Ausbildungsstrukturen begleiten. Bis 2030 sollen die bestehenden Ausbildungsstandorte erhalten bleiben. Wenn danach aufgrund sinkender Einstellungskorridore Polizeifachschulen geschlossen werden, muss dies mit größter Vorsicht geschehen. Was einmal aufgegeben wird, lässt sich bei einem späteren Personalbedarf nicht kurzfristig wiederherstellen.

Auch die geplante Bündelung von Aus-, Fortbildungs- und Hochschulstrukturen darf nicht zulasten der polizeifachlichen Qualität gehen. Polizeiausbildung ist keine beliebige Verwaltungsausbildung. Einsatz, Kriminalistik, Eingriffsrecht, Führungslehre, Vernehmung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen weiterhin den fachlichen Kern bilden. Synergien sind sinnvoll, wenn sie Verwaltung vereinfachen. Sie dürfen aber nicht die berufsspezifische Identität und Qualität der Polizeiausbildung schwächen.

Mit Blick auf die geplante Integration des Landesamtes für Verfassungsschutz in das Innenministerium kommt es entscheidend darauf an, Fachlichkeit, analytische Eigenständigkeit, Geheimschutz, Datenschutz und parlamentarische Kontrolle sauber abzusichern. Sachsen braucht leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit klaren Zuständigkeiten und hoher fachlicher Kompetenz.

Die Modernisierung der Verwaltung ist richtig und notwendig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die innere Sicherheit am Ende die Rechnung bezahlt. Für den BDK Sachsen ist klar: Eine moderne Verwaltung braucht eine starke Polizei — mit ausreichend Personal, verlässlichen Ausbildungsstrukturen und einer Kriminalpolizei, die den Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen ist.

Wir. Gemeinsam. Für unsere Zukunft!

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Euer Landesverband Sachsen e.V.