BDK- Spitze im Gespräch mit Innenminister zur weiteren Entwicklung der Kripo im Land

23.09.2009

Nach Vorgesprächen mit dem Abteilungsleiter Polizei im MI und im politischen Raum, traf sich am heutigen Tag die BDK- Spitze mit dem Innenminister.

Zentrale Themen waren die Forderungen nach mehr Spezialisierung, kurz gesagt die konkrete Forderung nach der "Y- Ausbildung" und die Rolle der Kripo im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes.

Nach einigen grundsätzlichen Erläuterungen erfolgte die Übergabe eines Papieres erster Ergebnisse der AG "Y" zur zielgerichteten Ausbildung der Kripo. Unterstützt wurden wir dabei argumentativ durch den stellv. Bundesvorsitzenden Rolf Jäger.

Durch ihn erfolgte dann auch eine Übergabe eines vor wenigen Tagen durch unsere Freunde in NRW erarbeiteten kompletten Modells eines Bachelor Studiengang "Kriminalpolizei", als praktisches Beispiel der Machbarkeit.

Zu dieser Thematik werden wir demnächst noch ausführlich berichten. Zum Problem des Personalentwicklungskonzeptes wurde dem Minister zugesagt, dass sich der BDK an der weiteren Ausgestaltung wieder beteiligen wird, für den Fall, dass sich die Kriminalpolizei darin auch deutlich wieder findet, was bisher nicht der Fall war.

Zum Abschluss des Gespräches wurde die Gelegenheit genutzt, zwei weitere aktuelle Problemfälle anzusprechen, Stellenhebungen und Beförderungen.

Die im Rahmen der Evaluation der PSR 2007 beabsichtigten Stellenhebungen, im Entwurf Einigen bereits sicher die Anlage 3 bekannt, werden zeitnah umgesetzt. Damit werden Voraussetzungen für weitere Beförderungen geschaffen.

Mittel dafür sind im derzeitigen Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/ 2011 geplant, wegen der aktuellen Netto- Neuverschuldung des Landes beträgt der Umfang z.Zt. allerdings nur 50 % der Mittel aus dem Haushalt 2008/ 2009.

Hanno Schulz

Landesvorsitzender Dessau- Roßlau, den 22.09.09