BDK-Statement zu politisch motivierter Kriminalität im Digitalen Raum
22.04.2026
„Wir werden die spezialisierte Ermittlungsarbeit im digitalen Raum weiter verstärken. Gleichzeitig trägt die gestiegene Anzeigebereitschaft dazu bei, das Dunkelfeld weiter zu reduzieren und Kriminalität im Netz sichtbar zu machen. Klar bleibt weiterhin, auch im digitalen Raum wird jeder Straftat nachgegangen“, so der Minister.
Hier muss man jedoch ganz klar feststellen, dass die Ermittlungsarbeit im digitalen Raum in der Landespolizei weit hinter den eigentlichen Möglichkeiten hinterherhinkt. Es fehlt an geeigneter Technik, an notwendiger Software und an der notwendigen Qualifikation der Mitarbeitenden. Notwendige Projekte, ein modernes Vorgangsbearbeitungssystem, der Einsatz von Software zur Übersetzung, bzw. zur Verschriftung von Audiodateien oder die Implementierung von KI sind für den flächendeckenden Einsatz im Land nicht mal am Horizont erkennbar. Zudem ist die wenige vorhandene Technik in Teilen veraltet bereits veraltet.
„Wir haben nicht mal ein zentrales IT-Netzwerk in der Landespolizei, so dass wir immer noch Daten aufwendig kopieren, verschicken und wieder einlesen müssen.“, so der Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel. Und weiter: „Gleichzeitig schaffen wir es nicht mal, die notwendige Ausstattung für Internetermittlungen jedem Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen.“
So bleibt der Satz des Ministers: „Klar bleibt weiterhin, auch im digitalen Raum wird jeder Straftat nachgegangen“ ein Wunsch, der endlich mal in die Tat umgesetzt werden muss.