BDK-Tagung in Hannover - BDK stellt Entscheidungsstau und fehlende Lösungskonzepte in der Landespolitik fest -

Exemplarisch führt der BDK dazu folgende Bereiche an:

• es fehlt immer noch ein Hebungsprogramm insbesondere, nach A 10 (Oberkommissar/-in)

• das Innen- und Finanzministerium lehnen schriftlich eine Musterklagevereinbarung zur verspäteten Besoldungserhöhung 2014 ab

• es gibt immer noch keine freie Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamten

• wiederum lehnt die Landesregierung den Einstieg in die Wiedereinführung von Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) ab

• das zusätzliche 30 Mio. Euro Programm von SPD/Grünen für 2015 enthält nicht einen Cent mehr für die Polizei

• die Kriminalpolizei wird schleichend abgewickelt - es gibt kein Konzept für die Nachwuchsgewinnung - neue Plakate allein reichen nicht!

• das Personal wird immer noch landesweit ungerecht verteilt

• das A11er Dienstpostenkonzept zeigt keine weiteren Perspektiven auf; der BDK befürchtet Stellenkürzungen

• es findet ein schleichender Personalabbau statt, überall mangelt es in der Fläche am Personal

• das erpresserische Besoldungsdiktat für 2015/16 (ihr bekommt nicht mehr 2,5 % bzw. 2 %, falls doch, erwirtschaftet die Polizei das allein!) desillusioniert -

• Landesarbeitsgruppen tagen und tagen und dann wird das Ergebnis in die Schublade gesteckt (Personalverteilung, Beurteilungen, Stabsstärken etc.)

• die Änderungen im NSOG lassen für die Kriminalitätsbekämpfung schon dunkle Schatten aufziehen (keine 12 6er Kontrollen mehr, Erschwerungen der Gefährderansprachen, Kennzeichnungspflichten für geschlossene Einheiten...)

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Der BDK fordert insbesondere den Innenminister Pistorius auf, hier endlich für seine Polizei aktiv zu werden! Der Landesvorsitzende wird in den nächsten Wochen die Positionen des BDK noch einmal in einem persönlichen Gespräch mit Minister Pistorius erörtern.

Wir bleiben am Ball!

Der geschäftsführende Landesvorstand

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