BDK trifft Andy Grote

Sadistische Pädokriminalität, Auftragsmorde, steigende Fallzahlen bei Vergewaltigungen, gewalttätige Auseinandersetzungen und Schießereien im Rocker- und Rauschgiftmilieu, immer dreister handelnde Drogentaxisyndikate, gigantische Rauschgiftmengen im Hamburger Hafen, Spionage- und Sabotageangriffe, Millionenbetrügereien, Geldwäsche und kaum zu managende Gefahrensachverhalte. Die begrüßenswerte aber auch vom Gesetzgeber und der Justiz erwartete Zunahme an Professionalisierung der Hamburger Kriminalpolizei wird konsequent begleitet von einer Zunahme an Aufgaben und Herausforderungen. Die im LKA neu geschaffenen Personalstellen decken den dadurch gestiegenen Bedarf bei Weitem nicht. Für das von ihr zu leistende Mehr an Aufgaben fehlt es der Hamburger Kriminalpolizei weiterhin an Personal und einer tauglicheren Ausstattung. Die Folgen sind gravierend: Trotz großer Motivation der Beschäftigten gelingt es der Hamburger Kriminalpolizei immer weniger, Straftaten zu verhindern und noch viel bedenklicher, sie scheitert zunehmend an ihrer Kernkompetenz: Straftaten aufzuklären.

Durch seine wegbereitende Entscheidungsfreudigkeit bei der Entwicklung des Berufsbildes Kriminalassistenz und der Einrichtung des Kompetenzzentrums für Risikobewertung in Folge der schrecklichen Verbrechen in der Deelböge und in Brokstedt hat Innensenator Andy Grote bewiesen, dass er es versteht, die richtigen kriminalpolitischen Entscheidungen, zur richtigen Zeit zu treffen. Am 29. September 2025 war es daher auch der richtige Zeitpunkt für den BDK-Landesvorsitz, sich einmal wieder mit dem Hamburger Innensenator an dessen Dienstsitz im Johanniswall zur Lage der Hamburger Kriminalpolizei auszutauschen. Wir trafen auf ein offenes Ohr und großes Interesse für unsere Anliegen.

Wir tauschten uns mit Andy Grote u.a. zu dem polizeiintern kolportierten Personalabbau im Tarifbereich des LKA, den aktuellen Testbetrieb der Gemeinsamen Eingangsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft, den befürchteten Problemen und Folgen bei der Einführung der elektronischen Akte, den Belastungen durch Besuchsüberwachungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft,  den aktuellen, im Einsatz befindlichen Ermittlungsgruppen, Sonderkommissionen, Task-Forces und besonderen Aufbauorganisationen und natürlich auch über die immer noch dringend benötigte und weiterhin nicht zur Verfügung gestellte Einsatzkleidung für die Beschäftigten der Kriminalpolizei aus.

Bei allen Herausforderungen, welchen sich die Hamburger Kriminalpolizei zu stellen hat, bedarf es der politischen Unterstützung und offenkundig auch einer Zielvorgabe. Es muss Schluss sein mit gesetzlich nicht durchsetzbaren Priorisierungsfantasien einiger Polizeiführer. Wie desolat die Staatsanwaltschaft Hamburg auch aufgestellt sein mag, es gilt nach wie vor das Legalitätsprinzip. Straftaten dürfen nicht strukturell begründet vereitelt, sondern müssen verfolgt werden. Ist dieses organisationsbedingt nicht möglich, trägt die Amtsleitung hierfür die Verantwortung und nicht die in der Sache betroffenen Ermittlungspersonen.

Insofern bewertet es der BDK auch positiv, dass die Abteilung A4 der Behörde für Inneres und Sport aus aktuellen Anlässen - im Rahmen der Fachaufsicht über die Polizei - von ihren umfassenden Informations-, Steuerungs- und Prüfungsrechten Gebrauch macht und im engen Austausch mit dem LKA aktuell die Prozesse und Strukturen für den Bereich der Bearbeitung von Gefahrensachverhalten überprüft.

Wir danken Innensenator Andy Grote für den zielführenden und wertschätzenden Austausch und gehen davon aus, dass er zur rechten Zeit, an richtiger Stelle, die richtigen Entscheidungen für die Hamburger Kriminalpolizei treffen wird.