BDK unterstützt das Volksbegehren des Richterbundes gegen die Gerichtsstrukturreform

Weitere Einschnitte müssen die Arbeitsgerichte hinnehmen. Im Vorfeld des Reformbeschlusses gab es eine Welle der Kritik an den Schließungsplänen der Landesregierung, die nach unserer Auffassung lediglich dem finanziellen Spardiktat folgten und den Expertenmeinungen keinen oder nur wenig Raum zuließen. Auch wir haben diese Reformpläne bereits kritisiert.

Den Argumenten des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern und „Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ gegen diese Gerichtsstrukturreform

• das Fehlen einer belastbaren Analyse des tatsächlichen Reformbedarfes,

• die nicht erfolgte Prüfung von Alternativen zu den Standortschließungen und

• die fehlende Analyse der Auswirkungen auf die Bürger, Unternehmen, die Verwaltung oder die Justiz

kann nur zugestimmt werden.

Darüber hinaus werden sich bei der Umsetzung der Reformpläne die Wege für die Mitarbeiter der Landespolizei bei der notwendigen Zusammenarbeit mit der Justiz nicht unwesentlich verlängern, mehr Zeit kosten und unser Bundesland nach unserer Meinung einen weiteren Schritt bürger- und besucherunfreundlicher gestalten. Außerdem scheinen sich die relativ alten Prognosen zur Entwicklung der Bevölkerung immer weniger zu bewahrheiten. Statt dem vorausgesagten weiteren Bevölkerungsschwund gab es 2013 erstmals einen leichten Zuwachs der Bevölkerungszahl im Nordosten. Sollte dieser Trend zukünftig so weiter verlaufen, wird den Befürwortern der geplanten Gerichtsstrukturreform ein gewichtiges Argument ins Gegenteil verkehrt.

Nachdem schon die letzte Kreisgebietsstrukturreform und die aktuelle Polizeistrukturreform wenig erkennbare Vorteile und sehr hohe Kosten für die Einwohner unseres Bundeslandes brachten, gipfelt nun der scheinbar immer enger gesteckte Finanzrahmen der Landesregierung in der Reform der Gerichtsstruktur. Um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erreichen und damit eine weit umfangreichere Beteiligung von Experten ruft der Richterbund Mecklenburg-Vorpommerns zu einem Volksbegehren gegen die in Rede stehende Reform auf.

Als Berufsverband von ebenfalls Betroffenen bitten wir unsere Mitglieder, alle Polizisten des Landes und die Besucher unserer Webseite, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Stimmen Sie gegen die geplante Reform, damit unsere Justiz bürgernah und –freundlich bleibt und ihre Arbeit so optimal wie möglich erledigen kann.