Beamtenbesoldung – Wortbruch der Ministerpräsidentin

Düsseldorf, 19.03.2013 – „Mit der heutigen Entscheidung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen nicht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, setzt die Landesregierung von SPD und Grünen ein verheerendes Zeichen für die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Noch vor der Landtagswahl hatte die Ministerpräsidentin erklärt, keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenbesoldung zu planen. Nach jahrelangen Sparmaß-nahmen und Sonderopfern in Milliardenhöhe spielt die Landesregierung nun auch noch einzelne Laufbahnen und Besoldungsgruppen gegeneinander aus. Frau Ministerpräsidentin geruht festzulegen, wer Einkommenszuwächse benötigt und wer nicht. „Das ist Führen nach Gutsherrenart“, erklärte der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scheint vergessen zu haben, dass

• sich keiner der heute im Öffentlichen Dienst arbeitenden Beamtinnen und Beamten selber eingestellt hat.
• die hohe Anzahl der Einstellungen in die Polizei aus den Jahren 1970 und folgende aufgrund der Existenz einer RAF um Baader und Meinhof erfolgten.
• die Entwicklung der Kriminalität über den 11. September 2001 bis heute keinesfalls zum „Däumchen drehen“ verführt hat.
• gerade die Entwicklungen in der Wirtschaftskriminalität, der Organisierten Kriminalität, in den Bereichen des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus, der internationalisierten Bandenkriminalität einschließlich der IT-Kriminalität hohes Expertenwissen im gehobenen und höheren Dienst der Polizei erfordert.
• Sie die Forderung der Landesregierung, „Leistung müsse sich wieder lohnen“ ad absurdum führt. Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter und die Führungskräfte des gehobenen und höheren Dienstes werden täglich hochkomplexe strategische Konzepte und Entscheidungen abverlangt, bei denen sie sich nicht selten juristischer Überprüfungen bis hin zu strafrechtlichen Verantwortlichkeiten aussetzen.
• jedes Gesetz, jede Verordnung und jeder Erlass fast immer neue Aufgaben für die Beamtinnen und Beamten bedeuten.
• alleine 8.300 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte rund 2 Millionen Überstunden vor sich herschieben – ohne Chance zeitnaher Vergütung
• ein Kriminalhauptkommissar (A11) in NRW gerade mal die Besoldung eines Kriminaloberkommissars (A10) auf Bundesebene erreicht.
• wir eine Suppe auslöffeln sollen, die uns ein Jahrzehnte langes Versagen der Finanzpolitiker dieses Landes eingebrockt hat. Sei es durch unterlassene Rücklagen für die Beamtenpensionen oder durch schlampige Aufsicht über die WestLB, die nun zum Milliardengrab für den NRW-Steuerzahler geworden ist.
• wir in drei Bereichen bereits mehrfach zusätzliche Einnahmepotenziale in dreistelliger Millionenhöhe aufgezeigt haben, für die sich die Landesregierung seltsamerweise nicht zu interessieren scheint.

„Die Presseerklärung der Staatskanzlei zur angeblich sozialen Staffelung der Tarifübernahme liest sich wie die Verlautbarung eines Unternehmens kurz vor der Insolvenz. Die Beamtinnen und Beamten des Landes werden reagieren, jeder für sich, schleichend, aber spürbar, wenn die Ministerpräsidentin nicht endlich ihre Arroganz gegenüber dem Öffentlichen Dienst ablegt und das Tarifergebnis in vollem Umfang auf alle Beamtinnen und Beamten dieses Landes überträgt,“ mahnte Albishausen abschließend in Düsseldorf.

Bei Rückfragen:
Wilfried Albishausen, Landesvorsitzender – 0173/5437253 Sebastian Fiedler, Sachgebietsleiter im Landesvorstand – 0152/53613981