Beförderungssituation bei der Kriminalpolizei Rheinland-Pfalz – speziell bei den Leitungsfunktionen der ZKI
30.09.2013
Aufgrund einer kleinen Anfrage der CDU vom 25. Juni 2013 hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Zahlen zur Beförderungssituation den Zentralen Kriminalinspektionen der Polizeipräsidien in RLP mitgeteilt.
Mit der
Anfrage wollte die CDU wissen, wie die Landesregierung (SPD und Bündnis 90/ Die
Grüne) die Fach- und Führungsleistung von Kriminalbeamten bewertet, die die
Leitung bzw. stellvertretende Leitung Kommissariaten der zentralen
Kriminalinspektion übernommen haben.
Wir erinnern uns: Bei der letzten Optimierung der Kriminalpolizei hat die Landesregierung über 60 Beförderungsstellen bei der Kriminalpolizei gestrichen, Fachlichkeiten zusammengewürfelt, die nicht zusammen gehören und somit nicht gerade gezeigt, wie sehr sie die Arbeit der Kriminalpolizei schätzt.
Die ersten Ausführungen der Landesregierung lasen sich gut: Die Leitung der Kommissariate ist mit A 13 und die stellvertretene Leitung mit A 12 bewertet. Damit wird diesmal sogar eine gewisse Anerkennung für die sehr anspruchsvolle und zugleich physisch und psychisch belastende Arbeit spürbar – wenn da nicht die Realität auf den Dienststellen anders aussähe. Hier die Rangliste mit den Verlierern am Ende:
Platz 1: PP Koblenz nur 1 Leiter
Platz 2: PP Westpfalz noch 3 Leiter und 5 Vertreter
Platz 3: PP Mainz warten noch 4 Leiter und 2 Vertreter,
Platz 4: PP Trier 4 Leiter und 3 Vertreter
Platz 5: PP Rheinpfalz noch 5 Leiter (einer noch in der A11) und 3 Vertreter
Eine gerechte Bewertung einer Leistung sieht anders aus und die Kolleginnen und Kollegen warten schon lange und werden wohl auch noch länger warten müssen.
Die Wartezeiten zwischen Funktionsübernahme und Beförderung gehen schon fast in die Jahrzehnte – ein untragbarer Zustand. Zeiten bis zu 12 Jahren sind eine Frechheit. Nur das PP Koblenz scheint hier seine Beförderungspraxis gerecht zu den Anforderungen organisiert zu haben – Herzlichen Glückwunsch!
Von Anerkennung und Respekt ist bei den anderen Präsidien wenig zu spüren. Hier werden Kolleginnen und Kollegen ausgenutzt während bei Regierungsübernahmen Posten mit Besoldungsanpassungen sich die Hand geben.
Im Gegensatz hierzu werden PI Leiter, unabhängig von der PI Größe und Belastung, sehr schnell nach der Übernahme der Funktion befördert. Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der CDU hat die Ungerechtigkeit aufgedeckt.
Letztendlich hat es mit dem Stellenwert der Kriminalpolizei zu tun. Man schmückt sich gerne mit den Erfolgen – die handelnden Personen spielen keine Rolle, es sei denn, dass der Erfolg ausbleibt.
Der BDK hat hier eine klare Forderung:
Wer es sich antut, eine K-Leitung zu übernehmen, hat es wie in anderen Funktionen auch, verdient, spätestens nach einem halben Jahr die ihm zustehende Besoldung oder aber den Unterschiedsbetrag zeitlich begrenzt als Zulage zu erhalten.
So kann und muss Anerkennung aussehen!
Die kleine Anfrage der CDU ist auf der Homepage des BDK, Landesverbande Rheinland-Pfalz, hinterlegt und kann dort eingesehen werden.