Beitrag: Kriminalität nimmt ab: "Hamburg wird sicherer"
11.05.2017
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ging die Zahl der Einbrüche von mehr als 3.600 auf 2.700 zurück. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte: "Das sind rund 1.000 Taten und damit auch 1.000 Opfer weniger. Das ist ein wichtiger Erfolg." Die Aufklärungsquote ging auf rund 5 Prozent zurück - nach 6,3 Prozent im Vorjahr. Das führt die Polizei darauf zurück, dass Serientäter die Stadt vermehrt zu meiden scheinen - oder in Haft säßen.
Die Kriminalität ist in Hamburg in den ersten vier Monaten 2017 auch in vielen weiteren Bereichen zurückgegangen. In der Bürgerschaft zählte Innensenator Grote am Mittwoch die Erfolge auf: "Gesamtkriminalität minus 4,7 Prozent. Diebstahlsdelikte minus 10 Prozent, Sexualstraftaten minus 22 Prozent, Rauschgiftdelikte minus 16 Prozent, Gewaltkriminalität minus 9 Prozent und Wohnungseinbrüche minus 26 Prozent. Das kann sich sehen lassen. Wir sind auf einem richtigen Weg. Hamburg wird sicherer." Die Polizei leiste exzellente Arbeit
Die von der AfD gewünschte Debatte über Kriminalität und Sicherheit in Hamburg wurde damit zur unfreiwilligen Vorlage für Grote. Zuvor hatte der ehemalige Innensenator Dirk Nockemann eine Verharmlosung der Kriminalität und die Verhöhnung der Opfer beklagt, allerdings auch die Erfolge bei der Einbruchskriminalität anerkannt. Trotz allem beklagten AfD, CDU und FDP die schlechte Ausstattung der Polizei, die Sicherheit sei bei Rot-Grün in schlechten Händen.
Ob Polizeiführung und Innenbehörde an dem Erfolgsmodell Soko "Castle" festhalten, ist noch unklar. Die Soko kann nicht bleiben, weil diese Form zeitlich begrenzt ist. Entscheidend ist aber, in welcher Form sie weitergeführt wird, erklärte Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Im August 2015 war die Soko "Castle" mit rund 100 Beamten gegen Einbrüche eingerichtet worden. Sie spezialisierte sich auf die Ermittlung von Serientätern. Zehn Monate später lag ihre Aufklärungsquote bei gut 61 Prozent. Zivilfahnder, Spezialisten der Spurensicherung und Experten für Analyse und Auswertung arbeiten dort zusammen. Sie wurden aus anderen Bereichen abgezogen. Dorthin müssten sie nach dem Ende der Soko zurückkehren. Wolle man weiter erfolgreich bleiben, müsse die Polizei diese Organisationsform eins zu eins beibehalten, so Reinecke. Die Entscheidung darüber fällt vermutlich erst nach dem G20-Gipfel.
Der innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, forderte, die Soko in eine reguläre Dienststelle zu überführen, um dauerhafte Erfolge bei der Einbruchsbekämpfung abzusichern.
Wohnungseinbrecher müssen sich künftig auf härtere Strafen einstellen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Der Strafrahmen soll bis zu zehn Jahre umfassen.
Bislang ist hier ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen. Minderschwere Fälle soll es beim Einbruch in Privatwohnungen nicht mehr geben.
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