Besoldung weiter im Wartestand

Mit umfangreicher Unterstützung des BDK und anderer ist die Initiative um André Grashof gegen die Alimentation in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Wie das Gericht mitteilte, ist mit einer Entscheidung zur A-Besoldung in Berlin vor Herbst/Winter 2021 nicht zu rechnen.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der Berliner Besoldungsgesetzgeber den Rückstand im bundesweiten Vergleich aus eigener Entscheidung nicht in ausreichendem Umfang herbeiführen wird. Ebenso ist nicht zu erwarten, dass erforderliche Nachzahlungen seitens des Landes Berlin an alle Betroffenen gezahlt werden. Deshalb ist es für jede und jeden ratsam zu prüfen, weiterhin jährlich Widerspruch gegen die bestehende Besoldung einzulegen. Gleichzeitig hat der BDK von Beginn an all denjenigen im Rahmen der allgemeinen Vertragsbedingungen Rechtsschutz gewährt, die sich für eine Klage gegen die Besoldung entschieden haben. Das sind inzwischen über 80 Kolleginnen und Kollegen.

Wer diesen Weg gehen möchte – der im Falle einer Entscheidung des BVerfG gegen das Land Berlin vermutlich am wenigsten Ausweg bei Nachzahlungsverpflichtungen bietet – der muss sich zuvor die bisher erhobenen Widersprüche bescheiden lassen und anschließend einen Rechtsschutzantrag beim Landesverband Berlin einreichen. Dabei ist zu beachten, dass für die Einreichung der Klage die recht kurze Frist von vier Wochen nicht überschritten wird! Wir weisen darauf hin, dass die Mitgliedschaft schon zu dem frühesten Widerspruchszeitraum mindestens drei Monate bestanden haben muss, alles Weitere regelt die Rechtsschutzordnung.

Der Rechtsschutz des BDK hat hier zum wiederholten Mal seine Stärke gezeigt, da wir nicht erfolgsabhängig entscheiden müssen. Dennoch ist es bedauernswert, dass der Berliner Gesetzgeber seine Mitarbeitenden überhaupt vor das Bundesverfassungsgericht zwingt. Es zeigt sich immer wieder, dass die Abkehr von der bundesweit einheitlichen Besoldung ein anhaltender Fehler ist.