Besuch bei der Innenstaatssekretärin Anne Poggemann

Wir nutzten die Gelegenheit, unsere Kampagne „Kriminalpolizei 2020“

https://www.bdk.de/lv/sachsen-anhalt/kriminalpolizei-2020

vorzustellen. Dabei steht das Ziel im Mittelpunkt, die Zukunft der Kriminalpolizei in Sachsen-Anhalt attraktiver zu gestalten. Thematisiert wurden unter anderem die Erhöhung der Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Anhebung des Stellenanteils der Kriminalpolizei auf 30%, um die anfallenden Aufgaben fachgerecht erledigen zu können. Wie Frau Ministerialdirigentin Christiane Bergmann dazu bestätigte, ist der Anteil der Stellen der Kriminalpolizei derzeit bei ca. 29 % fast erreicht, allerdings muss die Gesamtstärke noch aufwachsen. Die aktuellen Regelungen zur Anrechnung der Bereitschaftsdienste auf Mehrzeit (in Sachsen-Anhalt derzeit 8 Stunden Bereitschaft = 1 Stunde Mehrzeit) sollen bundesweiten erhoben werden, um die Prüfung einer Anpassung vorzubereiten.

Umfangreich wurde eine Reform des Alimentierungssystems erörtert. Unsere Forderung einer breiten Diskussion zu einer umfassenden Reform des bisherigen Alimentierungssystems für Beamt*innen wurde aufgenommen, jedoch als derzeit nicht umsetzbar eingeschätzt. Bezüglich der Forderungen einer Erhöhung und strukturelle Verbesserung von Zulagen wurde insbesondere die Einführung bzw. Erhöhung der Zulage für Polizeivollzugsbeamte*innen, die an Obduktionen teilnehmen oder bei polizeilichen Leichenschauen Verrichtungen an Leichen vornehmen müssen und die Anerkennung der K-Dienste als Wechselschichtdienst thematisiert. Das MI prüft derzeit ob entsprechende Zulagen erhöht werden können. Aus Sicht des BDK, so machten wir deutlich, stellen die bisherigen Regelungen eine Ungleichbehandlung der Kriminalbeamten*innen dar, die durch ständige Rufbereitschaften und häufig erforderliche zusätzliche Dienste an den Wochenenden und zur Nachtzeit besonderen Belastungssituationen ausgesetzt sind.
Am Rande brachten wir noch ein (für uns) bisher untypisches Thema zur Sprache: die Einsatzanzüge bei den Einsatzhundertschaften. Unsere Mitglieder bevorzugen einteilige Einsatzanzüge und nicht die derzeit angebotenen Zweiteiler. Frau Bergmann bestätigte, dass Uniformteile
auch in der Vergangenheit immer sehr emotional besetzte Themen waren. Das MI will prüfen ob ggf. beide Varianten der Einsatzanzüge angeboten werden können.
Wir bleiben dran.

Ein angenehmes Gespräch, das hoffentlich wieder ein kleiner Baustein zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für unsere Kollegen wird.