BGS wird "Bundespolizei" und erhält blaue Uniformen

18.10.2004

In einer heute eilig veröffentlichten Erklärung hat Bundesinnenminister Schily verkündet, dass die bereits in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehene Umbenennung des BGS jetzt kurzfristig in Form eines Gesetzentwurfes in Angriff genommen werden soll. Weiterhin verkündete der Minister, dass die "Bundespolizei" künftig blaue Uniformen erhalte und dass mit der Einführung bereits im Jahre 2005 begonnen werden soll.

Diese eilige Presseerklärung war notwendig geworden, weil eine dem BMI nahe stehende Polizeigewerkschaft diese Neuigkeiten schon wieder als grandiosen Erfolg auf ihre Fahnen geschrieben und diese frohe Kunde schnell verbreitet hatte, noch ehe das Ministerium dies offiziell verkündete.  

Schon der "Verhandlungserfolg" dieser Polizeigewerkschaft mit dem BMI in Zusammenhang mit dem so genannten Attraktivitätsprogramm II (bisher eher eine Luftnummer) hatte bei den anderen Berufsvertretungen für Befremden gesorgt, weil diese "Exklusivvereinbarung" in unmittelbarem Zusammenhang mit der heißen Personalratswahlkampfphase in diesem Jahr veröffentlicht wurde.

Es ist schwer nachvollziehbar warum immer wieder Vereinbarungen der Personalvertretungen mit dem Dienstherrn als Verhandlungsgeschick einer Polizeigewerkschaft (merkwürdigerweise immer der gleichen) und nicht etwa der jeweiligen Stufenvertretung, in die Öffentlichkeit posaunt werden. Oder sollte es tatsächlich wie diese Gewerkschaft in ihren Publikationen immer wieder behauptet, so sein, dass all die wunderbaren Neuerungen ein unmittelbares Ergebnis der fruchtbaren Gespräche direkt zwischen Gewerkschaft und BMI sind. Wenn das so ist, können wir uns natürlich tatsächlich die Arbeit in den Personal-vertetungen sparen, ja gleich die Frage nach deren Sinn stellen. Was könnten wir da dem Dienstherrn und damit dem Steuerzahler an Geld sparen, wenn wir den Anachronismus Personalvertetung einfach abschafften. Ach wäre das toll, wenn diese innovative und gleichzeitig auch so sympathisch bescheidene Gewerkschaft für alle Beschäftigten direkt mit dem Dienstherrn Vereinbarungen erzielen könnte. Endlich würden fachlich versierte und basisorientierte Funktionäre die wenigen berufsspezifischen Problemchen direkt mit dem BMI auf eine gemeinsame Linie bringen. 

 

Für die einen wäre das sicher ein Traum - für den BDK ein Albtraum !!