Brandbrief an NRW Innenminster Herbert Reul
10.02.2020
Mit einem Brandbrief richtete sich Sebastian Fiedler (BDK NRW) an Innenminister Herbert Reul, reicht ihm gleichzeitig die Hand und appelliert, bestehende Probleme gemeinsam zu lösen.
„Die Situation der Kriminalpolizei ist äußerst ernst und gleicht einem Pulverfass mit einer bereits brennenden Lunte. Organisationen, die sich in einem strukturell derart desaströsen Zustand befinden wie die Kripo in Nordrhein-Westfalen, sind äußerst fehleranfällig. Dies stellt eine beträchtliche Gefahr für die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dar.“
schreibt Sebastian Fiedler.
- Eine ungerechte Stellenverteilung innerhalb der bestehenden FZO zu Lasten der Kripo
Nur der BDK hat die FZO bereits vor ihrer Einführung kritisiert. Seit 15 Jahren kämpfen wir für eine gerechte Stellenverteilung. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in NRW.
- Mehrere 100 Stellen der Wertigkeit A12 und A13 wurden der Kripo entzogen
Unter IM Dr. Wolf wurden der Kripo, gegen erbitterten Widerstand des BDK, mehrere 100 Funktionsstellen entzogen. Dagegen richteten sich Protesten und Demos unter Beteiligung von Kriminalisten aus ganz Deutschland. Bildlich wurde die Kripo mit einem Sarg zu Grabe getragen.
Unter dem Druck knickte die damalige Landesregierung ein. Sie schuf erneut einige 100 Stellen. Taschenspielertricks hinter den Kulissen führten dann dazu, dass nur ein Teil dieser erkämpften Stellen an die Kripo gingen. Der Großteil wanderte in die übrigen Organisationseinheiten.
Es bleibt ein dreistelliger Verlust für die Kripo.
Übrigens: Die FZO wurde durch den BDK in einem Klageverfahren auf den Prüfstand gestellt. Gerichtlich wurde festgestellt, dass in NRW Ausgleichszahlungen zu zahlen sind.
- Geringe Wertschätzung kriminalpolizeilicher Arbeit
Der BDK nimmt eine Geringschätzung der kriminalpolizeilichen Arbeit durch die Verantwortlichen der CDU/FDP Landtagsfraktion wahr. Zusagen an den BDK, bei bestimmten Zulagen Verbesserungen herbeizuführen wurden nicht eingehalten. Bei der Ausstattung der Polizei mit neuen Smartphones schaut nahezu ausnahmslos die Kriminalpolizei in die Röhre und muss sich zu sechst ein Gerät teilen. Probleme mit dem Vorgangsbearbeitungsprogramm ViVa werden vornehmlich auf dem Rücken der Kriminalistinnen und Kriminalisten ausgetragen.
- Immer neue kriminalpolitische Schwerpunkte
Dabei findet Stellenzuweisung zur Kripo nur in homöopathischen Dosen statt. Zur Bekämpfung der Clankriminalität wurden für das ganze Land ganze 20 Sockelstellen vorgesehen, zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen überhaupt keine. Hier musste die Kripo durch interne Verschiebung den politischen Forderungen gerecht werden. Innerhalb der Kripo spürt man große Ungerechtigkeiten. Manche fühlen sich von IM Reul im Stich gelassen.
Der BDK NRW fordert
- Für das Berufsbild Kriminalpolizei eine qualifizierte Ausbildung
- Deutlich mehr Personal für die Kripo
- Erkennbare Wertschätzung unserer Arbeit
- Eine vollständige Übertragung der zusätzlich geschaffenen Stellen A12 / A13 zur Kripo
- Eine deutliche Ausweitung von Beförderungsstellen A12 / A13 für Sachbearbeiter, EK Leiter, MK Leiter usw.
- KK Leiter in A13, deren Stellvertreter mindestens in A12
- Mehr Stellen h.D. mit kriminalpolizeilicher Vita
Klar ist, der BDK bleibt der einzige Interessenvertreter der Beschäftigten in der Kripo NRW – ohne die Gesamtorganisation Polizei aus dem Blick zu verlieren.
Andere Gewerkschaften der Polizei behaupten nur, etwas für die Kripo zu tun. Dabei müssen sie sich die aktuelle Misere der Kripo (inklusive der ungerechten FZO) voll zurechnen lassen.