Bund und Kommunen machen es vor - Tarifergebnis lässt hoffen

23.04.2023

Einigung im Tarifstreit nach Schlichtung und vier Verhandlungsrunden.
Michael Schwarzenberger - Pixabay

Am 23.04.2023 haben die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen eine Einigung erzielt. Diese sieht vor:

  • Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro netto, aufgeteilt in eine Prämie von 1.240 Euro im Juni 2023, danach bis März 2024 jeweils monatlich 220 Euro
  • Anpassung der Entgelte zum 01. März 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro, dazu eine lineare Erhöhung von 5,5. %. Sollte hierbei kein Mindestbetrag von 340 Euro erreicht werden, wird dieser automatisch angepasst
  • Vertragslaufzeit 24 Monate bis 31. Dezember 2024

Auch wenn nicht alle Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt werden konnten, zeigt dieses Tarifergebnis doch, wie ernst die wirtschaftliche Situation der Beschäftigten derzeit ist und sie sich deshalb nicht mehr mit „Scheinverbesserungen“ haben abspeisen lassen. Denn nur durch den Zusammenhalt und die Schlagkraft von Kundgebungen und Streiks, war ein ernst zu nehmender Druck auf die Arbeitgeberseite in den Verhandlungen spürbar.

Profitieren werden hierbei vor allem die unteren und mittleren Gehaltsgruppen. Ein höherer Fixbetrag auf dem Gehaltszettel wird sich positiv bemerkbar machen, auch wenn dies für viele nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wird.

Alles in allem sind wir zuversichtlich, dass sich die Beschäftigten der Länder im Herbst ebenso kampfbereit zeigen. Das aktuelle Tarifergebnis lässt hoffen, dass die Arbeitgeberseite verstanden hat, wie essenziell Tarifbeschäftigte für den öffentlichen Dienst sind. Deshalb sind schon heute alle Tarifbeschäftigten der Länder aufgerufen, sich für die kommenden Tarifverhandlungen zu rüsten und für ihre Rechte laut zu werden.

Yasmin Broll
Mitglied des Fachbereichs Tarif des BDK


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