Bundesvorstand beschließt Arbeitsgruppe „Resiliente Sicherheitsbehörden im demokratischen Rechtsstaat“
11.11.2026
Polizei und Kriminalpolizei haben weitreichende Eingriffsbefugnisse, sensible Datenbestände und eine besondere staatliche Verantwortung. Deshalb müssen sie auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen jederzeit rechtsstaatlich, professionell und verfassungstreu handeln können. Der Beschluss reagiert auf zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, politische Radikalisierung und mögliche Veränderungen politischer Mehrheitsverhältnisse. Er stellt die Frage, wie Sicherheitsbehörden dauerhaft vor extremistischer Einflussnahme und sachfremder politischer Instrumentalisierung geschützt werden können.
Der Maßstab ist ausdrücklich nicht parteipolitisch. Er besteht ausschließlich aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, den Grundrechten und der Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz.
Die Arbeitsgruppe
Der Bundesvorstand setzt die Arbeitsgruppe „Resiliente Sicherheitsbehörden im demokratischen Rechtsstaat“ mit höchstens zehn Mitgliedern ein. Sie erarbeitet ein verbandspolitisches Gesamtkonzept. Daran wirken die Landesverbände, die Verbände, die zuständigen Fachkommissionen und der wissenschaftliche Beirat mit. Das Konzept soll vor allem vier Bereiche abdecken:
- Schutz vor extremistischer und sachfremder politischer Einflussnahme
- eine funktionierende Remonstrations- und Fehlerkultur
- Schutz sensibler polizeilicher Daten
- Stärkung wissenschaftlich fundierter Polizeiarbeit und kriminologischer Forschung
Polizeiliche Entscheidungen sollen auf überprüfbaren Erkenntnissen beruhen und nicht auf politischen Stimmungen oder populistischen Narrativen.
Für den BDK Sachsen-Anhalt ist ein Ziel der Arbeitsgruppe besonders wichtig: Sie soll Leitplanken für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte entwickeln. Diese Leitplanken sollen helfen, sich auch in veränderten, kritischen Situationen grundrechtskonform zu verhalten. Alle Kolleginnen und Kollegen sollen konkrete Handlungsoptionen kennen, mit denen sie rechtswidriges Verhalten erkennen und vermeiden können.
Das weitere Verfahren
Der Beschluss legt noch keine konkreten Positionen oder Einzelmaßnahmen fest. Er startet zunächst einen strukturierten fachlichen Prüf- und Entwicklungsprozess. Das Gesamtkonzept wird dem Bundesvorstand zur zweiten Sitzung der 17. Amtsperiode vorgelegt. Erst dann entscheidet der Bundesvorstand über konkrete Forderungen. Über Maßnahmen, die Kosten verursachen, wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gesondert entschieden.
Rechtsstaatlich gebundene, fachlich unabhängige Kriminalpolizei ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss institutionell abgesichert werden. Dazu gehört, dass Kolleginnen und Kollegen rechtliche Bedenken gegen Weisungen ohne Nachteile geltend machen können. Fehler müssen offen aufgearbeitet werden können, und polizeiliche Daten müssen wirksam gegen Missbrauch geschützt sein. Klare Leitplanken geben dabei Sicherheit im täglichen Dienst.
Der BDK unterstützt die Resilienz der Kolleginnen und Kollegen im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dazu zählen zum Beispiel Rechtsschutz und Öffentlichkeitsarbeit.
„Wer sich rechtstreu verhält und dafür unter Druck gerät, steht nicht allein“
, sagt der Landesvorsitzende Peter Alexander Meißner. Er wird sich an der Arbeitsgruppe beteiligen. Damit fließen die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt unmittelbar in das Gesamtkonzept ein.
Wir halten unsere Mitglieder über den Fortgang auf dem Laufenden.