Dienstrechtsreform soll im Herbst im Landtag vorgelegt werden
27.05.2008
Nach einem Bericht von "bw heute" hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) heute bekräftigt, dass er im Herbst den Regierungsfraktionen und dem Landtag die Eckpunkte für eine Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg vorlegen wolle.
In diesem Zusammenhang wird auch Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zitiert, wonach an der Verlängerung der Lebensarbeitzeit festgehalten werden soll.
Auf seiner Frühjahrssitzung im Mai hatte sich der BDK-Landesvorstand nochmals eindeutig gegen eine Erhöhung des Pensionsalters im Polizeivollzugsdienst ausgesprochen. Die mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit immanent verbundenen Risiken für die Polizeiarbeit und die innere Sicherheit hatte der BDK in einer Dokumentation bereits 2006 dargestellt. Sie gelten heute unverändert fort.
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