Strukturelle Einschnitte bei Beamten - keine Abstriche bei Pensionären

Nach einer SWR-Meldung von heute schlägt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Claus Schmiedel vor, der Bund könne von den Ländern die komplette Steuerverwaltung übernehmen. Damit würden für den Landeshaushalt mehr als 10.000 Stellen wegfallen. In den nächsten 10 Jahren will er 15.000 der insgesamt rund 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen.

Kürzungen bei der Beihilfe

Geht es nach den aktuellen Verlautbarungen von Schmiedel sollen die Beihilfeleistungen der aktiven Beamtinnen und Beamte für Medikamenten und Zahnersatz an die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse angeglichen werden und er sieht dabei ein Sparpotential von rund 28 Mio Euro bzw. 15 Mio Euro jährlich.

Berufsanfänger sollen künftig nur noch 50 Prozent Beihilfe erhalten, was weitere Einsparungen von ca. 45 Mio Euro bedeute.

Keine Abstriche soll es bei den Pensionären geben. Auch eine Nullrunde für die Beamtinnen und Beamte lehne er ab.

Leistungskürzungen statt finanziellen Kürzungen

„Die Staatsdiener können sich darauf verlassen, dass die SPD keinen Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe zustimmen wird“,

wurde der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in einer Pressemeldung seiner Fraktion vom 27. Februar 2012 noch zitiert.

"Es mögen sich Semantiker damit auseinandersetzen, ob die aktuell Claus Schmiedel zugeschriebenen Planungen eine Abkehr seiner Zusage vom Februar diesen Jahres bedeuten. Die Wahrnehmung und die Wirkung ist aber so, dass diese jüngsten Pläne auch Kürzungen und Einschnitte bedeuten." kommentiert der baden-Württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp diese Pläne.