Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

31.03.2008

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich heute auf einen Tarifabschluß geeinigt. Signal für Tarifverhandlungen der Länder.
Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Der heute gefundene Tarifabkompromiss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bringt erstmals wieder einen realen Zuwachs. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung und einer Preissteigerungsrate 2007 von 2,3 % bzw. von 3,8 % bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken ein berechtigte und notwendige Entwicklung.

Im Januar und Februar 2008 lag die Teuerungsrate bereits jeweils bei 2,8 % gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat; für März 2008 wird ein Anstieg von über 3 % erwartet. Nahrungsmitteln und alkoholfreie Getränke waren im Januar und Februar 2008 um 7,2 % bzw. 7,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Der Abschluß für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ist aber auch ein Signal für die Länder.

So vermeldet zwar ebenfalls heute das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, dass im Südwesten erstmals seit 2001 die Bruttolöhne und -gehälter deutlich gestiegen wären und der Verdienst je Arbeitnehmer sich 2007 im Durchschnitt um 1,9 % erhöht habe. Allerdings gilt dies nicht im Bereich der Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung; hier lag der Zuwachs unterdurchschnittlich nur bei 1,2 % und damit deutlich unter der Teuerungsrate 2007 von 2,3 %.

Dies alles in einem Umfeld erhöhter Steuereinnahmen 2007 für Baden-Württemberg und einem ausgewiesenen Einnahmeüberschuß von 715 Millionen Euro, bei einem Rückgang der Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr um 180 Millionen Euro bzw. 1,4 % [Landtagsdrucksache 14/2527].

Damit sind die Erwartungen für den Tarifabschluß 2009 der Länder und einer Übernahme auf die Beamten hoch. Bereits verordnete längere Wochenarbeitszeiten und in der Folge einen Stellenabbau und damit Arbeitsverdichtung sind die Ausgangsbasis.