Weitere Spareinschnitte bei Beamten bis Sommer

Im Gespräch für solche weiteren Spareingriffe sind dabei Kürzungen in der Beihilfe, wie sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel unlängst schon ins Gespräch gebracht hatte. So sollen für aktive Beamte die Beihilfeleistungen bei Medikamenten und Zahnersatz auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse gesenkt werden.

Gegenüber der dpa brachte der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski (Grüne), dabei zum Ausdruck, dass er sei sich mit dem Vorsitzenden des Beamtenbundes, Volker Stich, schon einmal einig gewesen, dass Beamtinnen und Beamte bei der Gesundheitsversorgung eine Angleichung an das Niveau normaler Arbeitnehmer akzeptieren müssten.

Ein weiteres Standbein für die Haushaltskonsolidierung soll eine 15%-ige Effizienz-Steigerung und Aufgabenkritik sein, in deren Folge dann Stellen gestrichen werden könnten.

Aus den Ministerien sollen für 2013 Sparbeiträge von rund 190 Millionen und für 2014 von rund 440 Millionen Euro kommen.

Diese Aussichten erinnern die Kriminalisten im BDK an die Vorstellung des Haushaltsentwurf 2012 durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) am 22.11.2011 in Stuttgart. Bereits damals gab es die Aussage, dass sämtliche Minister an Sparvorschlägen für den Doppelhaushalt 2013/14 arbeiten würden und wurde auf Innenminister Reinhold Gall (SPD) hingewiesen, der eine Neustrukturierung der Polizei vorbereite. Die Alarmglocken von damals, die aktuelle Polizeistrukturreform könne zur Sparreform werden, klingen heute noch nach.

Zwischenzeitlich steht der Innenminister bei den Kriminalisten im Wort, dass alle durch die Reformmaßnahmen erwirtschafteten Mittel in der Polizei verbleiben werden. Spielräume für Streichungen sind ohne wesentliche Einschränkungen der Leistungsqualität und des Leistungsumfangs ohnedies nicht vorhanden. So ist ja gerade die aktuelle Polizeistrukturreform die Konsequenz aus einem dringenden Personalmehrbedarf und einer chronischen Unterfinanzierung der Polizei, was sich auch derzeit schon wieder bei den Polizeipräsidien in Mannheim und Karlsruhe widerspiegelt.

Für diese aktuelle Strukturreform, die massive Veränderungen für die Polizei erbringen und Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte voraussichtlich auch individuell zusätzlich finanziell belasten wird, sind solche Sparüberlegungen nach Überzeugung des BDK eine Doppelbelastung und kontraproduktiv.

Dabei hatte das Statistische Landesamt am 09.05.2012 noch ein Plus von 6,5% Steuermehreinahmen im 1. Quartal 2012 vermeldet und auch die aktuellen Steuerschätzungen bis 2016 lassen ein weiteres Anwachsen der Steuereinnahmen erwarten.

Siehe hierzu auch

Stuttgarter Zeitung - "10.000 Beamte weniger • Grün-Rot will bis Sommer Sparpaket schnüren"