Zweite Runde der Tarifverhandlungen ergebnislos beendet
25.02.2011
Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, nannte die Forderungen der Gewerkschaften völlig überzogen und machte erneut kein eigenes Angebot.
Das Wachstum boomt bundesweit mit deutlich mehr als drei Prozent. Und der Aufschwung geht kräftig weiter: Deutschland ist die Konjunkturlokomotive Europas, die Arbeitslosenzahlen werden auch 2011 weiter sinken und die Löhne nach langen Jahren der Flaute nun wieder stärker steigen. Die Wirtschaftsunternehmen reagierten entsprechend und zogen die erst für dieses Jahr geplanten Tariferhöhungen freiwillig um teilweise 6 Monate vor und/oder zahlten Prämien an ihre Mitarbeiter aus.
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben bereits in den vergangenen Jahren massive Einschnitte in ihre Einkommen hinnehmen müssen und haben umfangreich zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen. Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst ist trotz steigender Belastung im Vergleich zu zahlreichen anderen Branchen in den letzten Jahren deutlich hinter der durchschnittlichen Entwicklung zurückgeblieben. Zunehmend ist die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber gesunken. Trotzdem erfordert der tägliche Dienst von jedem Einzelnen großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft.
Um den Öffentlichen Dienst im Wettbewerb um gute und leistungsstarke Arbeitnehmer konkurrenzfähig zu erhalten, ist eine angemessene, deutlich spürbare, lineare Verbesserung der Einkommen unverzichtbar.
Und wie reagieren die politisch Verantwortlichen? Sie verhalten sich arrogant, ignorieren unsere berechtigten Forderungen, drohen mit Sparmaßnahmen und weiteren sozialen Einschnitten, gerade im Öffentlichen Dienst, dem Rückgrat unserer Gesellschaft. Das passt nicht zusammen.
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In Hamburg fordert der BDK seine Mitglieder deshalb bereits zur Teilnahme an einer Demonstration am 02. März 2011 auf und zeigt sich damit solidarisch mit dbb und DGB: "Beamtinnen/Beamte, solidarisiert euch mit den Tarifbeschäftigten und nehmt an der Demonstration teil, denn das Tarifergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auch für den Beamtenbereich übernommen werden!" Wenn es in Baden-Württemberg zu solchen demonstrativen Aktionen kommt, wird sich der BDK ebenfalls beteiligen. |
Der BDK fordert eine Einkommenserhöhung von mindestens 5% für die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes und zusätzlich die Wiedereinführung der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege. Es gilt, für die Beschäftigten wieder Perspektiven für ein berufliches Weiterkommen zu schaffen.
Der BDK fordert eine Einkommenserhöhung von mindestens 5% für die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes und zusätzlich die Wiedereinführung der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege. Es gilt, für die Beschäftigten wieder Perspektiven für ein berufliches Weiterkommen zu schaffen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert darüber hinaus:
- Die Ausweitung von Expertenwissen in der Polizei durch zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte.
- Konsequente Anwendung im TV-L vorhandener und Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten, berufserfahrene Fachkräfte im Öffentlichen Dienst mit einer adäquaten Bezahlung einstellen und halten zu können.
- Gerechte Stellenbewertungen und angemessene Bezahlung für Tarifbeschäftigte in der Kriminalpolizei.
- Perspektiven und Karrieremöglichkeiten für Tarifbeschäftigte durch Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten.
- Korrektur der schon erkannten Schwachstellen und Ungerechtigkeiten des TV-L.
Eine zeitliche und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamten ist von den Arbeitgebern zu garantieren. Eine Aufspaltung dieser bewährten Praxis schiebt einen kontraproduktiven Keil zwischen die Beamten und die Beschäftigten.
Wir richten unsere Augen auf die nächste Verhandlungsrunde am 9./10. März 2011. Dort können die Arbeitgeber endlich durch ein konstruktives und angemessenes Angebot ihre Wertschätzung für ihre Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zeigen.