Coronaprämie ist kein ehrlicher Dank

Wie der Senat gestern per Pressemitteilung mitteilte, soll Beschäftigten des Landes Berlin mit einer einmaligen Dankesprämie bis zu 1.000 € für ihren Einsatz in den letzten Wochen gedankt werden. Wir begrüßen diesen Vorschlag grundsätzlich, der Landesvorsitzende Daniel Kretzschmar erklärte hierzu allerdings einschränkend:

Sehr kritisch festhalten müssen wir, dass durch die Gegenfinanzierung aus der für Herbst 2020 zugesagten Hauptstadtzulage für die Beschäftigten des Landes Berlin diese Dankesprämie durch die Empfänger in großen Teilen selbst finanziert wird und damit zu einem reinen Politiksymbol wenn nicht gar Taschenspielertrick verkommt. Wir halten eine Finanzierung durch einen Griff in bereits durch das Parlament für andere Zwecke beschlossene Mittel des Haushalts nicht für angemessen. Eine Dankesprämie muss zwingend zusätzlich finanziert werden, wenn sie bei den Beschäftigten auch als Dankeschön verstanden werden soll. Die Vorschläge des Senats schaden nach unserer Bewertung, leider nicht zum ersten Mal, der Glaubwürdigkeit der Berliner Politik.

Die nun gefassten Pläne des Senats sollten deshalb dringend durch das mit der Hoheit über den Haushalt ausgestattete Parlament entsprechend angepasst werden. Aus unserer Sicht wäre es unter den gegebenen Bedingungen bereits ein großes Dankeschön an die Beschäftigten des Landes Berlin, wenn die Zusagen aus dem Haushalt 2020/2021 nicht geschmälert würden.