Delegation des BDK München zu Besuch beim Münchner Polizeipräsidenten

In dem etwas über 90 Minuten langen Gespräch, dem auch die Leiterin des Präsidialbüros Frau Barbara Steinhart beiwohnte, wurden zahlreiche und auch sehr unterschiedliche Themen angesprochen. Von organisatorischen Fragen im Hinblick auf die bevorstehenden Personalratswahlen über die momentane Personalsituation bei der Kriminalpolizei München bis hin zu möglichen Lockerungen im Hinblick auf die zurzeit geltenden Hygienevorgaben, wie z.B. das Tragen von FFP2-Masken im Streifenwagen, hatte Herr PP Hampel ein offenes Ohr.

Dem Präsidenten ist durchaus bewusst, dass die Arbeitsbelastung in einigen Bereichen der Kriminalpolizei in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, teils durch höhere Deliktszahlen, teils aber auch durch den erheblich angestiegenen Ermittlungsaufwand etwa aufgrund notwendigen Auswertungen von Telekommunikationsspuren, etc.

Eine tatsächliche Besserung der vom BDK ja immer wieder thematisierten Personalsituation ist aber wohl erst im Rahmen des Stellenkonzepts 2025 zu erwarten; dem PP München werden bis dahin insgesamt 380 neue Stellen zugeteilt. Allerdings bleibt natürlich die altbekannte Problematik weiterhin bestehen, dass neue Stellen nicht auch gleich neue Sachbearbeiter bedeuten müssen.

Auch in die „AG Fortentwicklung Verbrechensbekämpfung“ setzt Herr Hampel Hoffnungen, die Arbeitsbelastung innerhalb des Präsidiums gerechter zu verteilen. Von Seiten des BDK besteht hierbei allerdings noch immer die Befürchtung, dass es sich ausschließlich um eine Neuorganisation der Münchner Kriminalpolizei handelt.

Als Negativbeispiel brachte Ignaz Raab den Bereich der Kinderpornographie ein. Hier steht dem Ansteigen der Vorgangszahlen um über 60 % ein Stagnieren der Sachbearbeiteranzahl beim zuständigen Kommissariat 15 gegenüber. Gleichzeitig allerdings reagierten andere Behörden, wie z.B. die Generalstaatsanwaltschaft München, mit einer Verdoppelung der Kapazitäten, sowie die Staatsanwaltschaft München I mit der Einrichtung einer komplett neuen Abteilung.

Auf die vom BDK weiterhin erhobene Forderung nach Stellenhebungen im Bereich der Kriminalpolizei gab Herr Hampel an, dass er dies natürlich selbst sehr begrüßen würde, er  jedoch vor allem Bedenken im Hinblick auf den Landeshaushalt pflege.

Die momentan gültige Kappungsgrenze für Gleitstunden am 30.06.2021 wurde ebenfalls angesprochen. Laut Frau Steinhart rechnet das PP München mit einer Verschiebung dieses Termins auch aufgrund der Einsatzlagen, wie der Fußball-EM, der erstmalig in München stattfindenden IAA und einer noch nicht abgesagten Wies‘n. Insbesondere für die IAA mit ihrem „Open Spaces“-Konzept und deren Terminierung in der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfes 2021 deutet sich hier ein erhöhter Personalbedarf an.

„An den Mann gebracht“ wurde auch der Wunsch nach der Möglichkeit einer "OCR-Recherche" im EKAA, was allerdings in der Vergangenheit aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt worden war. Inzwischen wird dies allerdings auch von Seiten des Präsidiums eher positiv bewertet.

Auf die Ausstattung der Dienststellen angesprochen kündigte Herr Hampel an, den Kurs seines Vorgängers im Rahmen eines modernen Gesundheitsmanagements bei Neuanschaffungen von vorneherein z.B. auf höhenverstellbare Tische zu setzen anstatt erst nach erbrachten Attesten tätig zu werden. Dies begrüßt der BDK München ausdrücklich!

Selbstverständlich nahm aber auch das Thema "Corona" einen gewissen Teil des Gesprächs ein. Auch hier waren die Gesprächsteilnehmer sich darüber einig, dass der gute Start der polizeilichen Impfzentren seit dem 01.03.2021 sehr zu begrüßen sei. Allerdings wurde von Seiten des BDK angemerkt, dass die vom IM vorgegebene Stundenschreibung nicht nur den Kollegen zustehen sollte, die bei der Bereitschaftspolizei geimpft werden, sondern auch denen, die sich in ihren „heimischen“ Impfzentren impfen lassen.

Dass die jeweils zweiten Impftermine bei den polizeiinternen Impfzentren aufgrund der 12-Wöchigen Wartefrist leider teilweise in Ferienzeiten fallen ist bedauerlich, aber nicht zu vermeiden.   

Auf mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen angesprochen bedankte sich Herr Hampel ausdrücklich bei allen Beamten des PP München für die Disziplin, gab aber zu bedenken, dass aufgrund des noch sehr niedrigen Durchimpfungsgrades noch keine Lockerungen erfolgen könnten. Sowohl das Tragen der Masken im Dienst-PKW, als auch die Öffnung z.B. von Sporträumen seien natürlich auch weiterhin von den gültigen Infektionsschutzverordnungen abhängig.

Den deutlich erhöhten Homeoffice-Anteil begrüßten Herr Hampel und Frau Steinhart, gaben allerding zu bedenken, dass dies in Zukunft auch aus Datenschutzgründen wohl wieder etwas restriktiver gehandhabt werden müsse. Auf den Stand von vor Pandemiebeginn werde man aber mit Sicherheit nicht zurückkehren.

Der BDK bedankt sich nochmals bei Herrn Hampel und Frau Steinhart für das angenehme Gespräch und die konstruktive Zusammenarbeit.