Der BDK Sachsen äußert sich zu den heutigen personellen Veränderungen im Landeskriminalamt - Quo vadis LKA?

07.04.2021

Der BDK Sachsen bedauert die Entscheidung des Staatsministers des Innern, Herrn Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), den Präsidenten des Landeskriminalamts, Herrn Petric Kleine, und den Abteilungsleiter,Herrn Sven Mewes, von ihren Funktionen zu entbinden. Dieses Vorgehen kann nur als überstürzt bezeichnet werden.
Kriminalpolizei

Anlass für die Entscheidung des Innenministers waren die derzeitigen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte des MEK Dresden. Diese müssen sich aktuell wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit verantworten. Dabei stehen vier der Beamten unter Verdacht, 7.000 Schuss Munition aus ihnen zugänglichen Beständen der sächsischen Polizei entwendet zu haben. Sie sollen diese vermeintlich als Bezahlung für ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage im November 2018 in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) verwendet haben.

Eine vollständige Aufklärung der Vorgänge ist noch nicht in Sicht, die Ermittlungen dauern an.

Genau deshalb sieht der BDK die Entscheidung zur Entbindung der Führungspersonen von ihren Funktionen zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. Sie konterkariert einen wichtigen Grundsatz des deutschen Rechtssystems, nämlich die Unschuldsvermutung. Jeder hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, um die individuelle Schuld festzustellen. Solange diese Schuld nicht geklärt ist, ist eine Vorverurteilung unzulässig. „In dubio pro reo“ – dies gilt für die unmittelbar Verantwortlichen wie deren Vorgesetzte gleichermaßen.

Die Entscheidung des Ministers suggeriert – wider besseres Wissen – Versäumnisse in der Führung des LKA Sachsen. Dabei war es dessen Präsident selbst, der höchstmögliche Transparenz walten ließ und neben personellen Konsequenzen innerhalb der betroffenen Einheit die lückenlose Aufklärung der Vorfälle anschob. Stattdessen muss nun ein profunder Kenner der Kriminalpolizei gehen.

Staatsminister Wöller will mit seiner Entscheidung das Vertrauen in das LKA und seine Führung wiederherstellen. Damit spricht er dem LKA pauschal das Vertrauen ab – ein Vorgehen, das aus umgekehrter Sicht das Vertrauen der Polizei in seine politische Führung erschüttert.

Der BDK wünscht sich mehr Augenmaß und Abgeklärtheit bei der Bewältigung von Krisensituationen – um gegenseitigem Misstrauen entgegenzuwirken.

 

Für den Landesverband des BDK Sachsen

 

Landesvorsitzender Peter Guld

Stellv. Landesvorsitzender Torsten Schmortte