Der Polizeihauptpersonalrat fordert berufliche Perspektiven für freigestellte Personalratsmitglieder

Dem BDK wurde aus mehreren Quellen ein 5-seitiges Papier des Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrates EKHK Martin Hellweg zugespielt. In diesem Schriftsatz, der mittlerweile dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorliegt, fordert der Vorsitzende des höchsten Gremiums der Personalvertretungen eine gerechte Bewertung und die Möglichkeit einer angepassten Karrierefortentwicklung um auch den gesetzliche festgeschriebenen Aufgaben gerecht zu werden und entsprechenden Nachwuchs zu gewinnen. Die Arbeit der Personalratsmitglieder, ob freigestellt oder nicht, wird dort umfassend geschildert mit allen Facetten.

Dieses Papier ist für den BDK äußerst aufschlussreich!

Wir erinnern uns: wurde nicht aus allen Richtungen gegen die Idee der Fachkarrieren in der Landespolizei unter dem alten Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgegangen? Man wollte das nicht, weil mal wohl befürchtete, dass die Kriminalpolizei, neuer Begriff jetzt “ermittelnder Bereich“, davon profitieren könnte?

Nun sollen aber die 44 landesweit freigestellten Personalratsmitglieder besonders gefördert werden?

Der Gesetzgeber ist aber ausreichend auf mögliche Nachteile bereits eingegangen und will nicht den "Beruf" des gewerkschaftlichen Dauer-Personalratsmitgliedes schaffen. Es soll bei einem ehrenamtlichen Wahlamt bleiben. Wir brauchen keine Berufspersonalräte, sondern Personalräte die unabhängig von parteipolitischer Orientierung und ohne gewerkschaftlichen Fraktionszwang sich für das Wohl aller Kolleginnen und Kollegen wirklich einsetzen! Die Personalvertretung ist eine Vertretung auf Laienebene und soll kein Personal- bzw Rechtsdezernat ersetzen. Sie sind nur ein demokratisch gewähltes „Kontrollgremium“. Das ist der gesetzlich und demokratisch legitimierte Auftrag!

Für den BDK ist diese jetzt sich abzeichnende Entwicklung und die erkennbaren wahren Ziele sehr interessant.

Wir fragen uns: Warum hat man die Idee der Fachkarrieren in der Landespolizei nicht erneut allumfassend für alle fachspezifischen Bereiche der Landespolizei - die gibt es im Einsatzbereich, bei der Wasserschutzpolizei, in der Bereitschaftspolizei und natürlich bei der Kriminalpolizei - aufgegriffen?

Das Gremium Polizeihauptpersonalrat hat sich für die Interessen aller im Landesdienst befindlichen Polizeivollzugsbeamten/-innen, Verwaltungsbeamtinnen/-beamten und Tarifbeschäftigten und nicht nur für sich selbst, gerade in diesem Schwerpunktbereich, zu engagieren!

Oder sollte hier ein „Zugriff bei günstigen Gelegenheit“ nach dem Regierungswechsel erfolgen?

Das Papier soll allen Personalräten vorliegen. Dort könnte man ja mal nachfragen!

Der geschäftsführende Landesvorstand

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