Die Zukunft der Kriminalpolizei in Niedersachsen; FDP und BDK sehen dringenden Handlungsbedarf

30.10.2013

In einem langen und sehr offenem Gespräch haben der Landes-und stellvertretende Bundesvorsitzende des BDK Ulf Küch zusammen mit seinem Stellvertreter Hans-Dieter Wilhus und dem Innenpolitschen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion MdL Jan-Christoph Oetjen die Situation der niedersächsischen Kriminalpolizei erörtert.
Die Zukunft der Kriminalpolizei in Niedersachsen; FDP und BDK sehen dringenden Handlungsbedarf
Foto: (v.l.n.r.) Wilhus BDK, MdL Jan-Christoph Oetjen FDP, Küch BDK

Dabei herrschte Übereinstimmung bei der Betrachtung des status quo, dass die Niedersächsische Kriminalpolizei eine durchgreifende Verjüngung, die diesen Namen auch wirklich verdient, und einer nachhaltigeren Personalauswahl und – Entwicklung unterzogen werden muss. Viel interessierte Bewerberinnen und Bewerber für die Kriminalpolizei in Niedersachsen werden derzeit vor den Kopf gestoßen, weil man ihnen den Zugang zu diesem interessanten und spannenden Berufsfeld einfach verwehrt.

„Niemand in der freien Wirtschaft würde auf die Idee kommen, so mit Berufsinteressenten, die wir dringend brauchen, umzugehen!“
Und dies vor dem Hintergrund stetig sinkender Bewerberzahlen aber gleichzeitig steigender Anforderungen. Nach wie vor werden Einstellungen und Verwendungen nach dem Studienende ohne nachhaltige Berücksichtigung der Vorqualifikationen vorgenommen. Die derzeitige „Y-Ausbildung“ ist eher ein „Feigenblatt“ und eben keine fundierte kriminalistische und kriminologische Grundlagenvermittlung. Zudem steigt die Zahl von Studienabbrechern und „Durchfallern“ massiv an. Im letzten Studienjahr lag die Zahl der vorzeitig Ausgeschiedenen  bei knapp 15 %. Im Jahr davor war es noch drastischer. Mehr als 100 Beamtinnen und Beamte haben seinerzeit das Studienende nicht erfolgreich abgeschlossen. Damit ist dem Land Niedersachsen ein Millionenschaden entstanden. Zudem fehlen die eingestellten Kolleginnen und Kollegen an jeder Ecke des Landes. Der BDK hat hier aktuell nach den angekündigten Verjüngungen im Ermittlungsbereich alle Behördenleiter abgefragt. Auch wurde der Minister angeschrieben und befragt, wie die hohe Zahl der „Studienversager“ zu erklären ist, obwohl wir angeblich ein so ausgeklügeltes und umfassendes Einstellungssystem haben.

Es ist somit an der Zeit, dass die Politik und die polizeilich Verantwortlichen jetzt handeln. Dabei darf es nicht nur bei reiner Kosmetik (ein 55 Jähriger ersetzt einen in Pension gehenden 62jährigen Beamte im Ermittlungsbereich) bleiben.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die FDP legen Wert auf eine hoch motivierte und fachlich qualifizierte Kriminalpolizei.

Unabdingbar für die Attraktivität des Polizeiberufes, dazu gehören die Schutz- Wasserschutz und Kriminalpolizei, sind auch die beruflichen Perspektiven. Eine nur einmalige Beförderungsaussicht zum Oberkommissar (A 10) ist kein wirklich gutes Argument für eine ziel führende attraktive Berufswerbung und Berufswahl.

Hier fordern wir für alle Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen Polizei den schrankenfreien und gesicherten Aufstieg nach A 11 ein!!!

Die FDP sieht wie der BDK zudem ein hohes Entwicklungspotential auch für Seiteneinsteiger mit für die Organisation unabdingbaren Qualifikationen. Beispielhaft seien hier Buchprüfer, IT-Experten, Forensiker sowie Kaufleute der Versicherungs- und Bankwirtschaft genannt.
Den Kampf um die besten Köpfe darf nicht an der mangelnden Bereitstellung von finanziell und beruflich attraktiven Rahmenbedingungen scheitern. Teile der Politik sind hier durchaus bereit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen!
Das findet unsere ausdrückliche Anerkennung!
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine professionell ausgestattete und hoch motivierte Polizei, mit den Sparten Schutz-, Wasserschutz- und Kriminalpolizei. Der steht die Organisation unter einem Dach nach unserer Auffassung grundsätzlich nicht im Wege.
Allerdings müssen spezielle Dienststelle wie ZKD,  KED, ZKI und LKA auch von entsprechend ausgebildeten Führungskräften geführt werden. Insofern ist es auch Zeit, dass der Studiengang Kriminalwissenschaften an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster endlich realisiert wird (Der BDK ist hier bereits auf Bundesebene aktiv).
Mit Blick auf den Altersdurchschnitt der Kriminalpolizei in Niedersachsen, welcher seit 1994 im Verhältnis zur Schutzpolizei immer weiter in Richtung Ruhestandsgrenze geht, fordert der BDK die Politik dringend zum Handeln und Umsteuern auf.
Wir wollen künftig, wie in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und wohl auch bald in Thüringen, neben den qualifizierten Wechselmöglichkeiten von Schutz- zur Kriminalpolizei den Direkteinstieg zur Kriminalpolizei wiederbeleben. Andere Landesregierungen haben dies erkannt und steuern bereits gegen. Hier werden sogar aus Niedersachsen interessierte Bewerber abgeworben bzw. sie starten dort mit ihrem Studium.
Der BDK kann sich mit der FDP vorstellen, hier zunächst mit zwei Kripo-Klassen, wie z. B. im Bundesland Schleswig-Holstein, an der Polizeiakademie zu starten. Studienpläne gibt es genug, die Zeit drängt und bis zum 1.10.2014 muss das zu schaffen sein.
Der BDK wird die Gespräche im politischen Raum unter Einbeziehung aller politischen Kräfte im Niedersächsischen Landtag fortsetzen.
Eine ideologisierte und nach Kassenlage ausgerichtete Kriminalitätsbekämpfung ist mit dem Fachverband des Bund Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen nicht zu machen.
Wir sehen uns auch als Anwalt der Opfer/Geschädigten in der Kriminalitätsbekämpfung und werden bei diesem gesellschaftlich brisanten Thema nicht locker lassen.
 

 Der geschäftsführende Landesvorstand