Drastische Kürzung von Tarifstellen in der Polizei Hamburg?

Die Polizei Hamburg hat ein gigantisches Problem. Strukturelle Personal- und Sachkosten der Polizei Hamburg sind in der Vergangenheit regelmäßig nur unzureichend in die Haushaltsverhandlungen der Bürgerschaft eingebracht worden. Obgleich konnte die Polizeiführung bisher stets davon ausgehen, dass die Bürgerschaft, wenn das ihr im Haushalt zugedachte Geld dann infolge erwartbar ausgegangen ist, mit einem Nachtrag einsprang. Zu wichtig war dem Senat bis dato das Thema der Inneren Sicherheit. Dieser Brauch ging über viele Jahre gut und kaschierte erfolgreich die (auferzwungenen) haushälterischen Tricksereien. Die Frage bleibt, inwieweit die Entscheidungsträger ihrer Verantwortung nachgekommen sind, der Bürgerschaft und damit den Bürgerinnen und Bürgern den TATSÄCHLICHEN Preis der Polizei Hamburg aufzuzeigen?

Mit diesem aus Sicht der Polizeiführung verlässlichen Brauch wird nun gebrochen und das mit drastischen Folgen. Die deutliche Ansage aus dem Senat, dass es von nun an keine Nachträge mehr zum Haushalt der Polizei geben würde, zwingt die Polizeiführung nunmehr zum bedingungslosen Sparen. Angefangen wurde mit Kleinigkeiten wie Handyverträgen und Zeitungsabos, doch seit Herbst 2025 ist wohl jedem Polizeiführer klargeworden, dass diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen. Eine Verschiebung und Kürzung von Beförderungen und geringere Einstellungszahlen im Vollzugbereich sprechen hier eine deutliche Sprache. Und weil allem Anschein nach die bisherigen Bemühungen, das Haushaltsdefizit auszugleichen, immer noch nicht ausreichen, muss die Polizeiführung als nächstes 400 der knapp 2100 Tarifstellen im Hause der Polizei Hamburg einsparen und das am liebsten so schnell wie möglich. Auch wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird, sollen befristete Arbeitsverträge nicht verlängert und freigewordenen Tarifstellen nicht neu besetzt werden. Nach der erst kürzlich unter größter Kraftanstrengung erfolgten Einstellungsoffensive im Tarifbereich gleicht diese Entwicklung einem nicht nachvollziehbaren Wahnsinn, der hätte vermieden werden können! Das gerade erst mehrere Recruiter zur Gewinnung von dringend benötigten Tarifbeschäftigten bei PERS eingestellt wurden, zeigt, wie sehr die Polizeiführung offenkundig von der Kehrtwende der Politik in Sachen Haushaltspolitik überrumpelt wurde.

Dem BDK fehlt aktuell jegliche Fantasie, wie und wo bei dem desolaten Istzustand der Kriminalpolizei noch Einsparungen vorgenommen werden könnten, ohne die Strafverfolgung vollends kollabieren zu lassen. Noch vor kurzem wurden die Tarifbeschäftigten als die rettende Säule der Kriminalpolizei benannt und jetzt wird geplant diese Säule wieder einzureißen, um die Finanzen im Haushalt irgendwie passend zu machen. Aus Sicht des BDK war es richtig und auch wichtig, durch Tarifbeschäftigte mit unterschiedlichen Fachexpertisen das an Arbeit vollkommen überlastete LKA wieder halbwegs zu stabilisieren. Soll jetzt von diesem positiven Kurs wirklich abgewichen, gegebenenfalls sogar zurückgerudert werden? Welche Folgen würde dieses etwa für die politischen Prestigeprojekte der Gemeinsamen Eingangs- und Bearbeitungsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft (GEBS) oder das Kompetenzzentrum für Risikobewertung (KORIS) haben? Beides Projekte, bei denen ohne Tarifbeschäftigte nicht mehr viel gehen würde. Neben dem LKA werden die geplanten Einsparungen auch andere Bereiche der Polizei hart treffen. Die Personalabteilung hat gerade einen langen Neuorganisationsprozess hinter sich und noch dutzende zukunftsweisende Themen abzuarbeiten. So benötigt eine wachsende Polizei logischerweise auch eine wachsende Personalabteilung und eine mitwachsende Verwaltung. Hier jetzt Personal abzubauen wird zwangsweise bedeuten, dass wieder Vollzugskräfte diese Aufgaben übernehmen müssen, da die Arbeit bleibt, auch wenn das Personal gegangen ist oder gegangen wurde. Das jahrelange Vorhaben, Verwaltung statt Vollzug einzusetzen, wird nun durch die Sparmaßnahmen konterkariert. Der BDK fordert seit Jahren, entsprechende Funktionen mit Fachkräften zu besetzen, damit der Vollzug originär das machen kann, wofür er da ist – nämlich zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung!

Eine moderne Polizei ist ohne qualifizierte Fachkräfte nicht mehr vorstellbar. Insbesondere die IT hat nicht zuletzt aufgrund einer umfangreichen IT-Kampagne des BDK den dringend erforderlichen Personalaufwuchs erfahren, der seit Jahren bitter nötig war. Und jedem dürfte klar sein, dass bei der IT in Sachen Aufwuchs, einer konkurrenzfähigen Bezahlung und immerfort ansteigenden Sach- und Lizenzkosten noch ein weiter Weg zu gehen ist, um nicht weiterhin technisch gesehen mit Kreide auf Höhlenwände malen zu müssen. Wenn jetzt auch hier gespart werden sollte, ist der Digitalisierungsprozess der Polizei gefährdet und der vielzitierte Traum des Hamburger Innensenators Andy Grote von einer vermeintlichen KI-Dividende, durch welche sich stetig steigende Personal- und Sachkosten im Hause der Polizei möglicherweise abbremsen ließen, dürfte schnell ausgeträumt sein.

Der BDK Hamburg fordert die Polizeiführung jetzt auf von den angedachten Stelleneinsparungen umgehend abzusehen, die Bürgerschaft über die tatsächlichen strukturellen Personal- und Sachkosten der Polizei unmissverständlich und öffentlich in Kenntnis zu setzen, befristete Arbeitsverträge von tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen sofort zu entfristen und freiwerdende Stellen zeitnahe auszuschreiben. Sollte die Polizeiführung diesen Forderungen des BDK nicht folgen (können), so fordert der BDK die Polizeiführung auf, den Senat und die Bürgerschaft öffentlich auf die Konsequenzen hinzuweisen, welche Folgen die angedachten Personal- und Sacheinsparungen bei der Polizei für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt haben werden. Bei Letzterem kann die Polizeiführung – wie immer – auf die Unterstützung des BDK zählen.