Ein richtiger Schritt - in die falsche Richtung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Verband Bundespolizei/Zoll begrüßt die Einrichtung einer solchen Zentralstelle. Allerdings, so die Expertinnen und Experten, handelt es sich wieder nur um einen isolierten Baustein. Ohne eine umfassende und koherente Gesamtstrategie wird auch dieser Ansatz verpuffen.

Probleme werden nicht gelöst, sondern verschleiert

„Die Liste der aktuellen Herausforderungen ist lang. Von daher reicht es nicht, losgelöste Einzelbausteine als Antwort zu präsentieren. So sehr wir auch die Einrichtung einer zentralen Analysestelle begrüßen, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ganz dringend eine Anpassung unserer nationalen Sicherheitsstrategie brauchen. Und da ist an allererster Stelle die Bundesinnenministerin gefordert, und zwar mit aller Kraft!“

so Michael Labetzke, der stellv. Vorsitzende des BDK -Verband Bundespolizei/Zoll.

„Die Idee, man löse Probleme durch eine neue Auswertestelle und noch mehr uniformierte Beamtinnen und Beamte, ist ein gefährlicher Irrglaube. Wir brauchen deutlich mehr Kriminalistinnen, Ermittler, IT-Experten, Analystinnen und endlich eine Verzahnung der immer noch weitestgehend isoliert arbeitenden Bundessicherheitsbehörden und eine deutlich bessere Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden der Länder.“

Ohne Kriminalistinnen und Kriminalisten keine Bekämpfung der Schleusungskriminalität
Auch Thomas Mischke, der Vorsitzende des BDK Bundespolizei/Zoll fordert einen Spurwechsel:

„Wer Kriminalität, insbesondere internationale Schleusungskriminalität, wirkungsvoll bekämpfen will, braucht nicht nur mehr Kriminalpolizei innerhalb der Bundespolizei, sondern vor allem gut aus- und fortgebildete Kriminalistinnen und Kriminalisten! Und die fehlen an allen Ecken und Kanten, da sich die Bundespolizei seit Jahren weigert, die notwendigen Schritte in Sachen „Kriminalpolizeiliche Laufbahn“ zu gehen. Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, mehr und direkt für die Kriminalpolizei auszubilden. Das ist eine exzellente Investition in die Zukunft.

Von daher fordern wir von der Bundesinnenministerin, endlich eine eigene, massiv gestärkte Säule Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei einzurichten. Nur so wird es gelingen, die internationale Schleusungskriminalität einzudämmen, zumal der Schleusungsdruck nicht nachlassen wird. Wir hoffen, dass, nach Jahren sträflicher Versäumnisse, dieser für die Sicherheit unseres Landes so wichtige Schritt gegangen wird. Denn nur die Bundespolizei hat die für die Bekämpfung der Schleusungskriminalität notwendigen Kenntnisse und Verbindungen." 

Damit diese jedoch wirkungsvoll agieren kann, benötigt die Behörde ein neues und an die aktuellen Herausforderungen angepasstes Bundespolizeigesetz. Dieses befindet sich seit Jahren in der Novellierung und wird mit jedem Entwurf immer weniger praxistauglich.

"Damit würde die Bundespolizei keinen Schritt nach vorn, sondern zwei zurück machen.“

so Thomas Mischke abschließend.

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