Eine verpasste Chance - Warum auch die Polizei von einer Studie zu extremistischen Einstellungen und "racial profiling" profitieren könnte

Die Absage des Bundesinnenministers Horst Seehofer spielt denjenigen in die Karten, die die Polizei aus allen politischen Richtungen angreifen und enttäuscht betroffene Personengruppen. Der BDK hält das für einen Fehler.
Fathromi Ramdlon - Pixabay

Es ist noch gar nicht so lange her, da stand die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Begriffe wie Nordkreuz, SEK-Skandal oder extremistische Chatgruppen wirken bis heute nach. 

Bereits vor einem Jahr (siehe Link) hat sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Gedanken zu den Vorfällen gemacht und versucht Lösungsansätze zu formulieren. Grundkonsens dabei ist und war, dass die gesamte Gesellschaft von einer qualitativ hochwertigen Polizei und ihrer Arbeit profitiert. Diese Qualität zu erreichen, sollte doch gemeinsames Ziel aller Akteure sein. Daher haben wir in unseren Überlegungen einen Punkt aufgenommen, den wir hier gerne noch einmal wiederholen möchten:

"Festlegung von bundesweit harmonisierten, wissenschaftlichen Evaluationen zur (Einstellungs-) Motivation in den Ländern, wobei die Fragen speziell auf unsere Verfassung und ihre Einhaltung ausgerichtet sein sollten. Diese Studie sollte als Längsschnitt erfolgen, um Veränderungen sowohl während der Ausbildungs-/Studienzeit als auch in der polizeilichen Verwendung festzustellen. Der BDK ist der Meinung, dass nur so (Einstellungs-) Veränderungen festgestellt und Ursachen hierzu erkannt werden können."

In der Bundesvorstandssitzung im vergangenen Herbst hat sich am Ende der gesamte Verband für eine wissenschaftliche Studie ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, endlich valide Zahlen zu extremistischen Einstellungen, Rassismus und "racial profiling" wissenschaftlich und unabhängig zu gewinnen, damit sich Personen oder Personengruppen nicht misstrauisch von der Institution Polizei abwenden und das Vertrauen in diese weiterhin steigt. Im besten Fall können wir mittels einer Evaluation endlich feststellen, dass es in der Polizei kein strukturelles Problem mit Extremismus und Rassismus gibt und somit den Verdacht sachlich entkräften. Unsere Forderungen sind dabei weder ein Angriff auf die Institution Polizei, noch ein Generalverdacht gegen die Mitarbeiter*innen. Es stellt sich daher schon jetzt die Frage, wovor die politischen Entscheider Angst haben. Sehen sie diese Entwicklung trotz zahlreicher Skandale nicht oder befürchten sie ein viel größeres Problem in der Polizei? Hierzu der kommissarische Landesvorsitzende:

"Egal wie, eine Studie wäre schon deshalb wünschenswert, weil unsere Polizei als Teil der Exekutive ein wichtiger Pfeiler für den Erhalt unserer demokratischen Errungenschaften ist. Dazu benötigen wir aber endlich Zahlen, Zahlen, Zahlen... Erst dann hören wir auf im Nebel zu stochern, erst dann hören wir auf uns über das Thema zu polarisieren. Bis dahin wird der Streit, ob es Rassismus und/oder Extremismus in der Polizei gibt, vermutlich weitergehen. Das ist äußerst schade, da wir genug andere Probleme haben, um die man sich kümmern sollte."

Übrigens hat sich einen Tag nach der Absage der Studie durch den Bundesinnenminister die Bundesjustizministerin für die Durchführung einer Studie ausgesprochen (siehe Link). Das letzte Wort scheint also noch nicht gesprochen, zumal die Innenministerien der Länder -unabhängig vom Votum auf Bundesebene- eigene Studien in Auftrag geben könnten.

Der geschäftsführende Landesvorstand