Entscheidung der Polizeiführung: Beförderungen werden verschoben und reduziert!

Nachdem die Kolleginnen und Kollegen wochenlang im Ungewissen gelassen wurden, ist es jetzt traurige Gewissheit! Wie bereits durch den Polizeipräsidenten auf der Personalversammlung angekündigt, werden das ranglistenbasierte Beförderungsverfahren und die A11-Ausschreibungen um mehrere Monate verschoben. Und nicht nur das, die Beförderungsmöglichkeiten werden auch noch drastisch reduziert. Der seit Jahren unterfinanzierte Haushalt der Behörde für Inneres und Sport wird nicht, wie in gewohnter Weise, zum Ende des Jahres mit einer Finanzspritze ausgeglichen. Dabei zeigen die traditionellen Nachtragshaushalte schon lange die strukturelle Unterfinanzierung des Haushaltes der Polizei auf.

Dass jetzt ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen mit den niedrigsten Statusämtern mit der Verschiebung ihrer verdienten und erarbeiteten Beförderungen den Haushalt der Polizei retten sollen, ist ein Skandal! Gerade diese Statusämter können rein gar nichts dafür, dass es politisch versäumt wurde, die Eckwerte des Haushaltsplans endlich auskömmlich anzupassen.

Auch ist es absolut unverständlich, dass in dem Bewusstsein, das Geld könnte nicht reichen, ausgerechnet diese Beförderungen ans Ende des Jahres gelegt werden und somit die Schwächsten das alleinige Risiko tragen. Die Hoffnung auf einen erneuten Nachtragshaushalt war schon immer eine Wette auf die Zukunft, die dieses Mal nicht aufgegangen ist. Ausbaden müssen es zunächst die Kolleginnen und Kollegen von dem/der Polizeimeister/in bis zum/zur Oberkommissar/in.

Und eines ist ja klar: Durch die Verschiebung der Beförderungen von A8 bis A11 verschieben sich im nächsten Jahr und womöglich in den Folgejahren auch die Beförderungszüge in allen anderen Statusämtern. Das bedeutet auch für alle Kolleginnen und Kollegen, die teilweise seit mehreren Jahren unterwertig auf Dienstposten eingesetzt sind, dass sie noch länger nicht das Geld erhalten werden, was sie eigentlich verdienen!

Der BDK fordert die Polizeiführung auf, sich gegenüber der Politik wahrnehmbar für die Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Es kann nicht sein, dass Beförderungen von Kolleginnen und Kollegen, gleich welchen Statusamtes, die Finanzreserve des Haushaltes der Polizei darstellen!