BDK-Landesverband Rheinland-Pfalz zur aktuellen Medienberichterstattung

06.02.2018

Aufgrund der Berichterstattung zum Thema Cannabis stellt der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland-Pfalz, klar, dass ein generelles Ende des Cannabis-Verbots abgelehnt wird. Der BDK setzt sich zwar für eine Entkriminalisierung auf der Konsumentenseite ein, steht aber nach wie vor für eine repressiv ausgerichtete Drogenpolitik in Bezug auf das Handeltreiben.
BDK-Landesverband Rheinland-Pfalz zur aktuellen Medienberichterstattung

Der BDK ist davon überzeugt, dass noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die Drogenkriminalität und den -konsum zurückzudrängen, zumal diese abhängig sind von den allzu begrenzten Mitteln der Strafverfolgungsbehörden. Die Erfolge gegen das Rauchen und „Komasaufen“ hingegen zeigen, dass vor allem Maßnahmen im Bereich der Prävention noch viel mehr zum Erreichen des Ziels beitragen können. Aus unserer Sicht ist ein breites gesellschaftliches Engagement zur Eindämmung der Drogenproblematik gefordert. Die bisherigen Bemühungen sollten daher ausgebaut werden.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Positionspapier des Bundesvorstandes BDK zum Thema Drogenpolitik[1] sowie dem dazugehörenden Beschluss von 2015:

 „Der BDK bestärkt seine Beschlusslage zur Rauschgiftkriminalität aus seiner Bundesvorstandssitzung im September 2014 in Leipzig und setzt sich für eine repressive angebotsorientierte   Drogenpolitik sowie eine nicht-repressive nachfrage-orientierte Drogenpolitik ein. Er steht insoweit hinter seinem aktuellen Positionspapier. Darüber hinaus befürwortet der BDK zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzliche Legalisierung des Erwerbs, Besitzes und Handeltreibens – auch in Form von vermeintlich „kontrollierter“ Abgabe - derzeit illegaler Rauschgiftsubstanzen.“

 

An dieser Beschlusslage hat sich bislang nichts geändert.