Erneute Strukturanpassungen in der Kripo

Aber mal der Reihe nach. Seit dem Projekt „Weiterentwicklung der Kriminalpolizei“ war eigentlich Allen klar, dass wir Veränderungen in der Kriminalpolizei brauchen, um uns an die aktuellen Veränderungen, sei es durch Personal, Digitalisierung, Massendaten, neue und veränderte Phänomenbereiche, anzupassen. Die ersten Schritte, wie die Integration der Kriminaldauerdienste in die Kriminalpolizeiinspektionen (KPI) wurde bereits vollzogen, genauso wie der Umbau der KPIen insgesamt. Ob sich wirklich spürbar etwas zum Positiven verändert hat, bleibt abzuwarten und muss sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

Dies alles wurde durch uns begleitet und erhält auch grundsätzlich unsere Zustimmung. Wir haben auch immer gesagt, dass wir weitere Veränderungen befürworten. Diesen dürfen allerdings nicht zu Lasten der Beschäftigten führen und sollen endlich einmal eine klare Aussage  treffen, ob und wie in notwendige Ausstattung mit Hard- und Software, Weiterbildungen usw. in den Dienststellen investiert wird. Allein die Kästchen in den Organigrammen zu verschieben reicht nicht aus.

"Wir müssen endlich Prozesse erfassen und optimieren und so Personal freimachen von bürokratischen Aufgaben. Hier spielt KI eine entscheidende Rolle, um die Mitarbeitenden zu entlasten. Was wir dabei tunlichst vermeiden sollten, ist die Fehler anderer Bundesländer zu wiederholen.", so Eike Bone-Winkel.

Was der oben erwähnte Artikel endlich feststellt ist der Fakt, dass Kripo-Dienststellen mit eigentlich gleichen Aufgaben zum Teil völlig konträre Strukturen, Prozesse und Ausstattungen aufweisen, weil die Dienststellen oftmals auf sich allein gestellt sind und es kaum zentrale Vorgaben und Beschaffungen gibt. Zentralisierte Lösungen bleiben aus, weil keine fachlichen Prozessverantwortungen festgelegt sind und das LPBK als zentrale Behörde der Landespolizei an bedarfsgerechten Umsetzungen von fachlichen Anforderungen scheitert. Ebenfalls erwähnt der Bericht, dass die Kripo dringend Spezialistinnen und Spezialisten benötigt. Zu begrüßen ist daher, dass die Kriminalkommissariate im Sinne der Einstrangigkeit mit den KPIen zusammengelegt werden sollen. Aber auch hier müssen und werden wir darauf schauen, wie genau das umgesetzt werden soll. So wurde die für die Beschäftigten wichtigste Baustelle der Widersprüchlichkeit formal unterschiedlicher Dienstpostenbewertungen zwischen Ermittlerinnen und Ermittlern vs. speziellen Ermittlerinnen und Ermittlern noch nicht überprüft. Die Deckungsgleichheit zu den Landgerichtsbezirken ist zu befürworten. Eine Einstrangigkeit bedeutet jedoch auch, dass die KPIen dann zukünftig die große Verantwortung in der Kriminalitätsbekämpfung tragen, die viel Expertise, motivierte Mitarbeitende und vor allem eine hohe kriminalpolizeiliche Fachkompetenz benötigt. 

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass die organisatorischen Anpassungen dringend notwendig sind. Allerdings müssen wir die nächsten Schritte bereits jetzt angehen. Ein reines Wechseln der Türschilder und Bezeichnungen der Dienststellen unter Betrachtung einer fiskalischen „Null“ bringt uns nichts. Ebenso fehlt die Aussage, wie das Personal der Kripo in Zukunft berechnet werden soll. 

"Wir brauchen zusätzliche Spezialistinnen und Spezialisten, nicht nur von außen, sondern auch motivierte Mitarbeitende, die sich regelmäßig fortbilden können und auch müssen. Wir brauchen bessere Hardware, mehr Software, die wirklich geeignet ist die Arbeit zu erleichtern und zu beschleunigen. Wir brauchen attraktive Dienstposten und Planstellen, die im Rahmen der persönlichen Spezialisierung auch ohne Führungsfunktion bis zur A13 geöffnet sind.", so Eike Bone-Winkel. 

Auch wenn der grundsätzliche Weg unsere Zustimmung erhält, da er sich in Teilen mit unseren Forderungen deckt, erwarten wir Antworten auf viele Fragen, die eine Reform mit sich bringt. Aktuell wird von einer Arbeitsgruppe ein Konzept bis Ende August geschrieben, welches dann dem Innenministerium vorgelegt wird. Schon jetzt kann sich jeder an die AG wenden und Vorschläge unterbreiten. Wir plädieren dafür, diese Chance intensiv zu nutzen, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.

Der geschäftsführende Landesvorstand