Die vom CDU-Abgeordneten Thomas Blenke u.a. initiierte Anfrage macht erneut deutlich, dass die seit 20 Jahre unveränderte Erschwerniszulage der Spezialeinheiten in Baden-Württemberg dringend einer Anpassung bedarf.

Der Bund hatte bereits 2008 die Zulage aufgrund der veränderten Rahmen- und Einsatzbedingungen, neuer Formen der Kriminalität, gestiegener Einsatzzahlen und erhöhter Anforderungen der Aus- und Fortbildung erhöht.

Für Baden-Württemberg bestätigt der Finanzminister in seiner Antwort auf die CDU-Anfrage, dass für die Einsatzbewältigung ein steter qualitativer Anstieg der Anforderungen an die Spezialeinheiten festzustellen ist. Aufgrund der dynamischen technischen und taktischen Weiterentwicklung sei die Beherrschung zunehmend komplexerer und anspruchsvoller Einsatztaktiken sowie spezieller Führungs- und Einsatzmittel in Gefahrenräumen unabdingbar für die Aufgabenwahrnehmung.

Gleichwohl stellt Finanzminister Dr. Nils Schmid fest, dass eine Angleichung der Erschwerniszulagen für polizeiliche Spezialeinheiten an die des Bundes aktuell nicht diskutiert werde.

Problem erkannt - Handlungsbedarf verneint

"Die aktuellen Zulagen in Baden-Württemberg müssen endlich auch sinnvoll angepasst werden. Sie spiegeln die gestiegenen Anforderungen an die Spezialeinheiten schon lange nicht mehr wider." fordert der baden-württembergische BDK-Landesvorsitzende Manfred Klumpp die verantwortlichen Regierungspolitiker endlich zum Handeln auf. "Es ist nicht nur eine Frage der Wertschätzung der Arbeit unserer Spezialeinsatzkräfte, sondern auch eine grundlegende Frage der Fairness und Glaubwürdigkeit, wenn man selbst schon die gestiegenen Anforderungen an die Tätigkeit erkennt."

Siehe auch

Drucksache 15 / 5682