Expertenanhörung zur Neuorganisation der Bundespolizei nur Schaulaufen

Während am Montag im Untersuchungsausschuss noch die Experten befragt wurden, hatte das Pressereferat des BMI bereits das Ergebnis veröffentlicht und wenig überraschend festgestellt, dass die Bundespolizei durch die Neuorganisation effizienter würde. Dies  hätten angeblich die Sachverständigen bestätigt. Dabei bezog man sich im wesentlichen auf Aussagen der Experten Ziercke und Seeger, erwähnte mit einem Halbsatz einen Gewerkschaftsvertreter und mit keinem Wort die deutlich kritisch differenzierten Statements der nicht BMI nahen und reformerfahrenen Polizeipräsidenten Glietsch und Wimber. 

Unabhängig von der Tatsache, dass hier eine hervorragende Chance vertan wurde, sich wirklich einmal in der Tiefe mit Sinn oder Unsinn dieser Reform zu beschäftigen, stellt sich die Frage nach dem Zweck dieser Anhörung. Schaulaufen vor großem Publikum ohne Wertung ist das, was den meisten der vielen interessierten Zuschauern aus dem Bereich der Bundespolizei im Gedächtnis bleiben wird. Spürbar sind Enttäuschung, Wut, oder einfach nur Erleichterung darüber, dass diese nunmehr seit dem 16.11.06 andauernde Hängepartie endlich in die nächste Runde geht.

Abseits demokratischer Zweifel bleiben die vielen offenen Fragen, die nach Veröffentlichung der Details zum 1.10.07 in unzähligen Eingaben an das BMI von allen Ebenen der Bundespolizei gebrandet sind. Die berechtigten Sorgen der Beschäftigten, kritische Anmerkungen zur Standortpolitik innerhalb der Neuorganisation, die enormen Kosten, die Art und Weise der Neuorganisation im BMI und die Nichtbeteiligung der Beschäftigten, des  Koalitionspartners und der Bundestagsopposition spielten bei der Veranstaltung leider keine wesentliche Rolle, eine zukunftsgerichtete und effektive Kriminalitätsbekämpfung gar keine.

Da ist es wohl nur eine Marginalie, dass über die seit langem vom BDK thematisierte Verschmelzung von BKA und BPOL, ggf. auch der Zollfahndung wieder nicht diskutiert wurde. Viel Geld könnte gespart, Synergien erzielt, etliche Mehrfachzuständigkeiten und vor allem viel Konkurrenzkampf vermieden werden, würden die Vorschläge des BDK - und neuerdings auch anderer Polizeigewerkschaften - endlich einmal von unabhängigen Fachleuten überprüft werden. 

Der BDK Verband Bund sieht deutlich die Notwendigkeit einer Neuorganisation der Bundespolizei, aber nicht in einer isolierten Betrachtung der Aufbauorganisation. Die polizeilichen Aufgaben des Bundes sind insgesamt von einer unabhängigen Expertenkommission zu analysieren, zu bewerten und in einer Gesamtorganisation mit mehreren Säulen zusammen zu führen. Die so genannte Neuorgansiation der Bundespolizei sollte zur Vermeidung weiterer Kosten und demotivierter Mitarbeiter konsequent ausgesetzt werden.

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