Fortbildung in der Kripo ist keine Kür
03.07.2025

Für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg ist die Fortbildungspflicht eindeutig geregelt: Nach § 50 Landesbeamtengesetz BW besteht die Verpflichtung, an dienstlichen Fortbildungen teilzunehmen und sich kontinuierlich selbst fortzubilden. Der Dienstherr ist verpflichtet, diese Fortbildung gezielt zu fördern und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen
Auch für Tarifbeschäftigte ist klar: Der Tarifvertrag der Länder (TV-L) betont, dass ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Arbeitgebern liegen. Fortbildung ist also keine freiwillige Option, sondern eine Notwendigkeit, um den Anforderungen des öffentlichen Dienstes gerecht zu werden.
Die grün-schwarze Landesregierung hat im Koalitionsvertrag der Fortbildung in der Verwaltung einen eigenen Absatz gewidmet und dabei Themen wie BWL, Projektmanagement und Projektsteuerung hervorgehoben. Doch die Realität sieht anders aus: Nach der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg – maßgeblich ausgelöst durch die massive Pensionierungswelle – herrscht ein erheblicher Rückstau bei fachlichen Fortbildungen und Speziallehrgängen.
Hinzu kommt: Es fehlt an finanziellen Mitteln für Fortbildungen. Selbst wenn Gelder bereitstehen, werden Kolleginnen und Kollegen oft nicht entsandt, weil die Personaldecke zu dünn ist, um Abwesenheiten aufzufangen. Die Folge: Fortbildungen werden immer wieder verschoben oder ganz gestrichen. Von teuren Speziallehrgängen ganz zu schweigen.
Würden wir abfragen, wie viele Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei in den letzten drei Jahren überhaupt an einer Fortbildung teilnehmen konnten, wäre das Ergebnis ernüchternd.
Ein Beispiel aus dem LKA BW zeigt die Absurdität der aktuellen Praxis: Selbst der notwendige Besuch von Gremiensitzungen (bspw. Arbeits- und Steuerungskreise) wird als „Fortbildung“ deklariert – obwohl dort landesweite Prozesse diskutiert, Ausstattungsfragen geklärt und Strategien festgelegt werden. Das ist wichtig, aber keine Fortbildung!
Unsere Forderung ist klar: Alle Beschäftigten müssen jährlich die Möglichkeit zu einer dienstlichen Fortbildung erhalten. Dafür sind die finanziellen und personellen Ressourcen durch Haushaltsgesetzgeber, Dienststellen und Einrichtungen verbindlich bereitzustellen. Fortbildung ist keine Kür, sondern Pflicht – damit wir Schritt halten können!
Steffen Mayer, BDK-Landesvorsitzender
Stark in der Sache. Klar im Profil. 100 % Kripo.