Freundliche Übernahme des Tarifabschlusses adé?

Unsere Finanzministerin Heike Polzin hat in der ersten Verhandlungsrunde zwei Regelungsmodelle vorgeschlagen, die unseres Erachtens unangemessen unter dem Verhandlungsergebnis vom 9. März 2013 liegen. Außerdem beträgt die Laufzeit bei beiden Modellen 36 Monaten, was zu einer endgültigen Abkopplung der Besoldung der Landesbeamten von den Tarifbeschäftigten bedeuten würde und vermutlich zu einer Nullrunde im Jahre 2016 führen könnte.

In der zweiten Verhandlungsrunde wurde Frau Polzin noch deutlicher. Sie lässt nicht mit sich handeln und gesteht den Beamtenvertretern lediglich Verhandlungen innerhalb der von ihr gesetzten Vorgaben zu. Damit ist eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten gegenwärtig nicht möglich.

Die Fronten scheinen also verhärtet, was jetzt?

Wie in anderen Bundesländern auch dürften Worte unsere Finanzministerin nicht umstimmen. Auch die Äußerungen von Politikern wie die aus Hessen über das Betreiben „einer beamtenfeindlichen Politik“ werden bei Frau Polzin wohl kein Umdenken auslösen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel unseres Nachbarlandes Schleswig-Holstein. Dort haben anhaltende Proteste dazu geführt, den Ministerpräsidenten zumindest zum Einlenken in der Diskussion um die Übernahme des Tarifabschlusses zu bewegen.

Seien wir also als Vertreter der kriminalpolizeilich Beschäftigten bereit, durch Demonstrationen und Protesten eine gerechte Besoldung zu erstreiten. Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass die Jahre- und Jahrzehntelange Benachteiligung bei der Übernahme von Tarifabschlüssen endlich ein Ende haben muss und stehen damit weiter für eine gerechte Bezahlung ein.