Gemeinsamer Austausch mit dem Innenminister Christian Pegel

An dieser Stelle wollen wir uns zunächst für die Zeit bedanken, die uns von allen Beteiligten eingeräumt wurde und möchten mal nicht mit den Kritikpunkten anfangen. Eins bleibt nämlich aktuell festzustellen: Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche positive Veränderungen für die Kriminalpolizei, angefangen von der Einführung des Y-Studienganges, über die Einführung der „Standardisierten Sachbearbeitung“ bis hin zur Neustrukturierung der KDDs und KPIen. Über diese Änderungen sind wir als BDK grundsätzlich erfreut.

Ebenso erfreulich ist, dass wir als Berufsverband mittlerweile einen sehr guten „Draht“ mit den beteiligten Gesprächspartnern auch über diese Vor-Ort-Termine hinaus haben. Natürlich ist nicht alles gold, was glänzt, aber es ist doch klar, dass größere Veränderungen in der Organisation erstmal starten müssen, um dann entsprechend nachjustiert zu werden. Hier haben wir in dem Gespräch einige Kritik- und Ansatzpunkte aufgezeigt.

Natürlich haben wir unsere Bedenken bezüglich einer Reduzierung der Studiengruppen bis ins Jahr 2030 kundgetan. Vorgesehen ist, dass es nur noch eine Seminargruppe für den gehobenen Dienst geben soll. Damit wäre ein Y-Studium natürlich nicht mehr möglich. Auch haben wir unsere Bedenken zum Erreichen der Sollstärke mitgeteilt. Aus unserer Sicht wird die Stärke auch in den nächsten Jahren nicht erreicht, da die Absolventinnen und Absolventen im mittleren und gehobenen Dienst lediglich etwas mehr als die Pensionierungen ausgleichen. Daher ist z.B. zu überlegen, ob und wie der Tarifbereich (z-B. durch die Kriminalassistenz) gestärkt werden kann und vor allem, wie wir Prozesse vereinheitlichen und verbessern können, um so evtl. Kapazitäten freizusetzen.

Die Veränderungen in der (Kriminal-)Polizei sind noch nicht am Ende. Es wird weitere Umorganisationen geben. Wir haben in dem Gespräch die Vorteile der Einzügigkeit der Kripo in der Landespolizei hervorgehoben und deutlich gemacht, dass ein schutzpolizeilicher Kriminaldienst mit uns nicht machbar ist, um letztendlich weiterhin in allen Bereichen der Landespolizei professionell und spezialisiert agieren zu können. Wir brauchen eine klare stringente Gliederung, angefangen vom LKA über die KPI hin zu den KKs, um so Prozesse und Strukturen innerhalb der Kripo zu optimieren.

Wir haben die geleistete Arbeit der Kolleginnen und Kollegen aus dem mittleren Dienst innerhalb der kriminalpolizeilichen Aufgabengebiete angesprochen und deutlich gemacht, dass bei eingeschränkten Aufstiegschancen zumindest eine deutlichere Wertschätzung in Form von individuelleren Qualifikationsmöglichkeiten bestehen sollte. Gleiches haben wir natürlich für den Tarifbereich angesprochen.

Wir haben uns ebenfalls erlaubt anzumerken, dass aus unserer Sicht zu viele Mitarbeitende in Projekten in Voll- oder Teilzeit gebunden sind. Das schwächt den Personalkörper zusätzlich. Ehrlicherweise haben auch wir den Überblick über die derzeit laufenden Projekte verloren, müssen gleichzeitig festhalten, dass aus diesen derzeit wenig Ergebnisse für die Praxis erkennbar sind, aber stetig neues Personal akquiriert wird. Darüberhinaus werden Themenbereiche in den Projekten nicht nur einmal angefasst, sondern immer wieder. Vermutlich weil die einzelnen Projekte im Detail nicht voneinander wissen oder den bereits erhobenen Erkenntnissen nicht vollends vertrauen.

Wir denken, dass wir in dieser angenehmen Gesprächsrunde einige wichtige Punkte austauschen konnten. Auch für uns waren wichtige Punkte neu, die uns helfen, einige Entscheidungen besser einzuordnen. Wir bedanken uns für den gemeinsamen Austausch.