Gut zu tun – und morgen entscheidet der Landtag…

 
Beim letzten Treffen des Geschäftsführenden Landesvorstands (GLV) kurz vor dem Landesdelegiertentag (LDT) am 18./19. Juni war „Feintuning“ angesagt: Die sorgfältigen und arbeitsintensiven Vorarbeiten passen! Ein erster Überblick zu den eingereichten Anträgen zeigt einigen Entscheidungsbedarf für den LDT.

Die aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich und die damit verbunden Auswirkungen auf die Rechtslage bestätigen die Bedeutung des Mottos „Effektiver Rechtsstaat im Spannungsfeld zwischen Technik und Ethik“.  

Mit großen Bedenken wurde die Änderung des Disziplinarrechts diskutiert – morgen, am 27.05.2026, steht die abschließende Beratung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften“ auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, es könnte geltendes Recht werden!

Wir haben uns mit dieser Problematik bereits ausführlich befasst. ¹) Dem NDR ist dementsprechend nichts mehr hinzuzufügen: ²)

„Der große Bluff: Kommentar zum rot-grünen Disziplinargesetz“: 
„Sollten eines Tages Nichtdemokraten regieren und sollten die das Gesetz gegen missliebige demokratische Beamte anwenden, wird man an den Mai 2026 zurückdenken, als SPD und Grüne dafür den Weg bereiteten. …
… Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in den vergangenen 28 Jahren gerade einmal zwei Beamte aus dem Polizeidienst entfernt, weil sie zur Reichsbürgerszene gehörten. Zwei? Ja, nur zwei.
SPD und Grüne machen mit diesem neuen Disziplinargesetz viel Lärm um wenig, aber Hauptsache, man kann sich den Kampf gegen Extremisten ans Revers heften. Aber leider wurde bei der parlamentarischen Anhörung nicht auf die Kritiker gehört.“

 
Der Geschäftsführende Landesvorstand
 
 

¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/disziplinarrecht-mehr-macht-weniger-rechtsschutz 
²) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/trotz-heftiger-kritik-neues-disziplinargesetz-vor-verabschiedung,disziplinargesetz-100.html