Halbzeitbilanz der rot/grünen Landesregierung: Anpacken, besser machen! In der Wirklichkeit angekommen? Aus der Serie: Wo bleibt Niedersachsen

10.09.2015

Nun ist also die Hälfte der Legislaturperiode der neuen Landesregierung (2013-2018) geschafft. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung im Polizeibereich sind hier etliche Hoffnungen auf eine bessere Zeit mit vielen Fortschritten in allen „Bereichen“ geweckt worden. Doch wie sieht es in der Realität aus?

  • 1.500 Beförderungen zum 01.06.2014 nach A 10 und A 11 aus dem Haushaltsprogramm der alten Landesregierung wurden umgesetzt und danach?

  • Die Verjüngung des „ermittelnden Bereiches“ wurde sofort gestoppt zum 01.10.2013 und danach?

  • Die Besoldungserhöhung für 2014 wurde erst zum 01.06.2014 umsetzt.

  • Ohne die Tarifverhandlungen für 2015/2016 abzuwarten, wurde die Besoldung zum 01.06.2015 um 2,5 % und später zum 01.06.2016 um 2 % erhöht. Bundesweit einmalig!

  • Eine Vielzahl von Landesarbeitsgruppen (LAG) wurden ins Leben gerufen. Dabei sind Aktenberge als Schrankware produziert worden. Wo bleiben die Ergebnisse?

  • Eine aktuelle Mitarbeiterbefragung als Ausfluss der Strategie 2020 läuft. Und danach?

  • Es soll noch eine Vorgesetzteneinschätzung in Form einer Befragung erfolgen!

  • Es gibt keine weiteren Hebungsprogramme für den Polizeivollzug.

  • Es gibt keine zusätzlichen Stellen oder Hebungen im Bereich Tarif und Verwaltung.

  • Es gibt keine Rückkehr zur Heilfürsorge für Dienstanfänger oder jetzt Privatversicherte.

  • Es gibt keine DUZ-Erhöhung – nix mit 5 € pro Stunde mehr!

  • Die Polizeizulage bleibt nicht ruhegehältsfähig.

  • Die MEK/SEK Zulage stagniert bundesweit als „rote Laterne“

Wir sind erstaunt und unzufrieden!

Der geschäftsführende Landesvorstand

pdf-Datei

Schlagwörter
Niedersachsen
diesen Inhalt herunterladen: PDF